Kampagnenfahrplan 2020

Erklärung des bundesweiten Bündnistreffens von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) am 1.12.2019

(als pdf zum Download)

Die AfD ist und bleibt eine Gefahr. Das Erstarken der AfD und ihrer völkisch-rassistischen Ideologie ist nicht zu trennen vom Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Halle, von alltäglicher rechter, antisemitischer, islamfeindlicher, rassistischer Gewalt.

Die Verbindung der AfD in die offene Nazi-Szene ist vielfältig, personell wie ideologisch.

Die Wahlerfolge der AfD sind erschreckend, doch gleichzeitig ist auch klar: Der Aufstieg der AfD ist zum Halten gebracht. Durch Gegenmobilisierungen und eine klare Benennung der Partei als „faschistische Partei im Werden“ sowie als Sammelbecken der extremen Rechten haben Zehntausende an verschiedenen Orten ihren Protest entgegengesetzt.

Am 24.8.2019 bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden, am 30.11.2019 gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig und an vielen anderen Orten haben wir gemeinsam mit anderen deutlich gemacht: Wir lassen es nicht zu, dass eine Partei, die Faschist*innen in ihren Reihen duldet, zur politischen Normalität wird. Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das gilt umso mehr, als die AfD versucht, die inneren Widersprüche zu verschleiern und sich ein bürgerliches Gesicht zu geben.

Das bundesweite Bündnistreffen von AgR verabredet:

  • Wir bringen uns aktiv in die Wahlkämpfe zur Hamburger Bürgerschaft am 23.2.2020, die Kommunalwahlen in Bayern und NRW ein und machen deutlich: „Wer AfD wählt, wählt Nazis“.
  • Wir erklären uns solidarisch mit der VVN-BdA. Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!
  • Wir setzen öffentlichen Auftritten der AfD und anderer extremen Rechten unseren Widerstand entgegen, unter anderem gegen den geplanten sogenannten „Sozialparteitag“ der AfD im Frühjahr 2020.
  • Wir rufen auf zu vielfältigen Demonstrationen und Aktionen am Internationalen Tag gegen Rassismus am Samstag, den 21. März 2020.
  • Wir organisieren Veranstaltungen über den Charakter der AfD und Möglichkeiten des Widerstandes.
  • Wir erklären uns solidarisch mit Organisationen und Vereinen, die von der AfD oder anderen extrem rechten Organisationen angegriffen werden.
  • Wir weiten unser Bündnis sowie die Stammtischkämpfer*innen-Schulungen aus.

Termine 2020:

  • 23.2. Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft
  • 15.3. Kommunalwahlen Bayern
  • Frühjahr, voraussichtlich 25./26. April: Proteste gegen den Rentenparteitag der AfD
  • 21.3. Internationaler Aktionstag gegen Rassismus #WorldAgainstRacism 2020
  • Juni: Regionalkonferenz NRW
  • 1.7. Tag gegen antimuslimischen Rassismus
  • 13.9. Kommunalwahl NRW
  • 20.6. Weltflüchtlingstag
  • Herbst: bundesweite Aktivenkonferenz in Berlin

Kampagnenfahrplan 2019

Aufstehen gegen Rassismus ist ein breites bundesweites Bündnis mit über 60 Aktiven- und Regionalgruppen und einer gemeinsamen Kampagne gegen die AfD. Mit der AfD ist eine im Kern faschistische Partei in den Bundestag und 16 Länderparlamente eingezogen. Sie unterhält Kontakte in alle Bereiche der extremen Rechten und agiert in Chemnitz und an anderen Orten als parlamentarischer Arm gewalttätiger faschistischer Straßenbewegungen. Davon betroffen sind alle, die nicht in ihr rechtes Menschenbild passen. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind wieder erstarkt und Islamfeindlichkeit ist weit verbreitet.
Mit den Wahlen zum Europaparlament im Mai sowie Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern stehen in 2019 wichtige Entscheidungen an. Wir wollen die AfD zurückdrängen. Es gilt, gemeinsam gegen die Rassist*innen und die extreme Rechte, allen voran gegen die AfD, aufzustehen und deutlich zu machen: Wer AfD wählt, wählt Nazis! Rassismus ist keine Alternative!
Wir treten ein für eine Gesellschaft, die Menschenrechte schützt. Dazu zählen gleiche Rechte für alle ebenso wie das Recht auf Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Unsere Kampagnenbausteine gegen die AfD:

  • Regionalisierung: Aktuell sind wir über 60 AgR-Gruppen bundesweit und wir wollen noch mehr werden.
  • Material: Damit ihr immer etwas gegen die AfD in der Hand habt – Zeitung zu den Europa- und Kommunalwahlen, Flyer, Aufkleber, Plakate und vieles mehr einfach online bestellen.
  • Überparteilicher antirassistischer Wahlkampf: Auf allen Straßen und Plätzen bundesweit. Gemeinsam wollen wir deutlich machen: “Wer AfD wählt, wählt Nazis!”
  • Bundesweite und überregionale Proteste: Macht mit beim Internationaler Aktionstag gegen Rassismus am 16. März 2019, bei Protesten gegen Landes- und Bundesparteitage der AfD, bei den Demonstrationen am 19. Mai in 7 Städten in Deutschland für ein solidarisches und friedliches Europa u.v.a.m.
  • Aktivenkonferenz: Wir laden alle Antirassist*innen zur bundesweiten Aktivenkonferenz am 29. und 30. Juni 2019 in Erfurt ein.
  • Stammtischkämpfer*innen: Wir sind schon 8750 Stammtischkämpfer*innen und wir werden noch mehr!

Unser Zeitplan für 2019:

16. März: Internationaler Aktionstag gegen Rassismus am 16. März 2019

1. Mai: bundesweit Demonstrationen zum Tag der Arbeit sowie gegen neofaschistische Aufmärsche, u.a. gegen Höcke-Aufmarsch in Erfurt

19. Mai: Demonstrationen für ein friedliches und solidarisches Europa in Berlin, Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Hamburg

26. Mai: Europawahl, Bürgerschaftswahl Bremen, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

29. und 30. Juni: bundesweite Aktivenkonferenz in Erfurt

1. Oktober: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

27. Oktober: Landtagswahl Thüringen

Kampagnenfahrplan 2018

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