Jeder AfD-Wahlkampfstand, der nicht von Protest begleitet wird, macht die AfD ein Stück gefährlicher!

Wenn die Wahlkampfstände der AfD ohne sichtbaren Protest und Widerspruch in der Fußgänger*innenzone, auf dem Marktplatz oder vor dem Einkaufszentrum abgehalten werden, führt das dazu, dass sie als normale Partei wahrgenommen wird, sich also mit ihren Forderungen und Positionen innerhalb eines pluralistischen demokratischen Konsens bewegt.

Wenn die AfD normal wird, werden Rassismus und Ausgrenzung normal, wird es normal, dass Nazis neben rechts-konservativen AfDler*innen Politik machen. Je stärker die AfD wird, desto weiter verschiebt sich der gesamte politische Diskurs nach rechts. Rechte Hetze und Diskriminierung werden sagbarer und scheinbar legitimer. Schon jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen und Hooligans durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt.

Rechte Gewalttäter*innen fühlen sich als Vollstrecker*innen eines vermeintlichen Volkswillen, wenn sie immer öfter Anschläge auf Flüchtlingsheime und Moscheen verüben, immer öfter Geflüchtete und Muslime angreifen. Je weitgehender der AfD-Wahlkampf unkommentiert hingenommen wird, desto verheerender kann die AfD als geistige Brandstifterin wirken.

 Sollten wir Rücksicht auf das Recht der AfD auf Wahlkampf nehmen?

Die AfD versucht an ihren Wahlkampfständen davon zu überzeugen, dass andere Menschen nicht aus politischer Verantwortung, sondern durch ihre Existenz in diesem Land an sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Problemen Schuld seinen. Der angebliche Fehler der herrschenden Politik, aus Sicht der AfD, ist, Migration zugelassen zu haben.

Die Verantwortung für Abstiegsängste, Arbeitslosigkeit und so weiter gibt sie nicht politischen Entscheidungsträger*innen, sondern Geflüchteten und Migrant*innen. An ihren Wahlkampfständen versucht sie Unentschlossene für sich zu gewinnen indem sie sich als Kümmerer um die Sorgen und Nöte der „richtigen Deutschen“ inszenieren.

Wenn die AfD an ihren Wahlkampfständen ungehindert Unentschlossene für sich gewinnen kann, dann gewinnt sie sie für Rassismus, für Islamfeindlichkeit, für Frauenunterdrückung und damit für eine grundlegend antidemokratische Politik.

Ein Recht auf einen ungestörten Wahlkampf der sich direkt gegen einen großen Teil der Menschen richtet, die hier leben und ein Recht auf einen Wahlkampf für Positionen, die die Demokratie nachhaltig gefährden, gibt es nicht.

 Was bedeutet es die Demokratie zu verteidigen?

Demokratie bedeutet auch, dass wir das Recht auf Protest haben. Die AfD ist laut Höcke die letzte „evolutionäre Chance“ für ihre Anhänger*innen, also die letzte Chance für Rechte, Pegidas, Neo-Nazis, Reichsbürger*innen, Burschenschafter usw. auf demokratischem Weg an gesellschaftliche und politische Macht zu kommen.

Je weitgehender die AfD als vermeintlich demokratische Partei und im politischen System etabliert ist, desto kleiner wird unser Handlungsspielraum und desto weniger werden wir sie von politischen Machtpositionen fernhalten können.

Die Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit sowie gewaltloser Protest und Blockaden. Nutzen wir sie, bevor es zu spät ist.

 Müssen wir verhindern, dass sich die AfD als Opfer darstellen kann?

Es macht für uns keinen Sinn zu versuchen der AfD die Opferrolle zu nehmen. Erstens wird es in diesem Konflikt ohnehin Opfer geben – entweder die AfD ist Opfer oder wir, Muslime, Geflüchteten, LGBTIQ*, Antifaschist*innen, die „Gutmenschen“, die „Linksgrünversifften“ und Frauen sind Opfer. Zweitens können wir stolz darauf sein, dass Rassist*innen und Nazis in diesem Land „Opfer“ von friedlichen Protesten, Blockaden und zivilem Ungehorsam werden.

 Können wir die AfD wirklich schwächen, indem wir gegen AfD-Wahlkampfstände protestieren?

In einem internen AfD-Strategiepapier schrieb die AfD Anfang 2017:

„Der Widerstand [der AfD-Gegner*innen] verursacht der AfD zusätzliche Kosten, frustriert aktive Parteimitglieder […] und trägt in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen sollte.“

Dank der vielen Aktionen gegen die AfD hat sich dieses „Stigma“ zu einem „riesen Image-Problem“ ausgeweitet. Die Selbsteinschätzung der AfD im Juni 2017:

„Der Wahlkampf gegen die AfD wird seit Anfang des Jahres als offener antifaschistischer Machtdiskurs geführt. Credo: Gutdeutschland gegen die Nazis. Image: Dunkeldeutschland-Partei, die ‚Angstmacher‘, Sammelbecken für Nazis, Ewiggestrige, Rassisten und „Anti-Christen“, kurzum: NICHT GESELLSCHAFTSFÄHIG. Damit unwählbar für die bürgerliche Mitte.“

Die AfD hat also selbst zugegeben, dass unsere Aktionen ihr schaden und dass sich bei ihren Aktiven Frustration breit macht, wenn sie im Wahlkampf ständig auf unseren Widerstand treffen. Sie zu ignorieren ist keine Option, im Gegenteil haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD dort am schlechtesten abschneidet, wo ihr breiter Widerstand entgegen schlägt: In Schleswig-Holstein hatte ein breites Aufstehen gegen Rassimus-Bündniss mit verschiedenen, oft kleinen Aktionen flächendeckend die AfD gestört. Die AfD konnte kaum  Menschen außerhalb ihrer Basis erreichen und holte das schlechteste Wahlergebnis seit über einem Jahr. In NRW schnitt die AfD an den Orten am schlechtesten ab, wo es große, bunte Gegenproteste zu AfD-Veranstaltungen gab.