Aufstehen gegen Rassismus!

AfD-Faktencheck

Die AfD will bei den bevorstehenden Wahlen stärkste Kraft werden und “die Machtfrage stellen”. In ihrem Wahlkampf stellt sie Migration als vermeintliche Ursache nahezu aller gesellschaftlicher Probleme dar. Insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen, aber auch Andersdenkende und -lebende werden die Folgen eines AfD-Wahlsiegs zu spüren bekommen. Allen anderen verspricht sie ein besseres Leben. 

Doch was sind eigentlich die Ziele der AfD für Familien, Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Bürgergeldempfänger*innen, Arme, Alleinerziehende, Frauen* und queere Menschen? Was steckt wirklich hinter ihrem Bekenntnis zu Frieden? Stimmt es, dass das Leben in Deutschland unsicherer geworden ist und Menschen mit Migrationsgeschichte gewalttätiger sind als “Bio-Deutsche”? Wie will die AfD die Klimakrise lösen? Wie will sie sozialer Ungleichheit begegnen? Und was würde ein Wahlsieg der AfD für demokratische Errungenschaften hierzulande bedeuten?

Zu diesen und mehr Fragen haben wir uns die Behauptungen und Versprechen der AfD genauer angesehen und sie einem Faktencheck unterzogen. Weiterführende Infos und Lesetipps findet ihr hier auf unserer Seite ».

Inhaltsverzeichnis

Die AfD ist eine Gefahr für Arbeitnehmer*innen und soziale Sicherheit
Die AfD ist antifeministisch
Die AfD ist kinder- und jugendgefährdend
Die AfD ist umwelt- und klimaschädlich
Die AfD ist militaristisch
Die AfD ist menschenfeindlich und rassistisch
Die AfD ist antidemokratisch

Die AfD ist eine Gefahr für Arbeitnehmer*innen und soziale Sicherheit

Flyer “Die AfD ist eine Gefahr für Arbeitnehmer*innen und soziale Sicherheit”

 

Die AfD behauptet, die „kleinen Leute“ zu vertreten oder gar eine „Arbeiterpartei“ zu sein. Doch seit ihrer Gründung arbeitet sie offen gegen die Interessen von Arbeitnehmer*innen, Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen und greift Gewerkschaften und das, was sie erkämpft haben, frontal an. Die marktradikale Politik der AfD dient vor allem Reichen und würde für Menschen mit mittlerem oder geringem Verdienst de facto Einkommensverluste bedeuten.

Obwohl diese Gruppen zu den Hauptleidtragenden der AfD-Politik zählen würden, wird die AfD vielfach von ihnen gewählt. Das wird in der Forschung als AfD-Paradox bezeichnet.[1]
Deshalb sagen wir ganz deutlich:

Die AfD ist keine Alternative…

… für Beschäftigte und Gewerkschafter*innen

 

  • Beibehaltung des 8-Stunden-Tages: Abgelehnt![2]
  • Tarifbindung stärken: Abgelehnt! [3]
  • Bundestariftreuegesetz: Abgelehnt![4]
  • Verbesserung von Arbeitsschutzkontrollen: Abgelehnt![5]
  • Pflegepersonal besser bezahlen: Abgelehnt![6]

Arbeitnehmer*innenrechte und Arbeitsbedingungen sind für die AfD kein Thema. Im Gegenteil: In der Praxis stimmt sie auf Bundesebene und in Landesparlamenten immer wieder gegen Maßnahmen, die zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen führen würden, wie beispielsweise bessere Arbeitsschutzkontrollen oder einen Pflegemindestlohn.

Zu den Angriffen auf die Rechte von Beschäftigten zählen auch Einschränkungen von Gewerkschafts- und Mitbestimmungsrechten, die die Macht von Arbeitnehmer*innen gegenüber Arbeitgebern weiter schwächen würden.  Für die AfD sind die DGB-Gewerkschaften der Hauptfeind im Betrieb und ein Hindernis für unternehmerische Flexibilität.[7] Sie sieht keinen Interessengegensatz zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen, sondern sieht darin vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch „Vertreter linker Parteien“, die den sozialen Frieden gefährdeten. Stattdessen wünscht sie sich – wie auch schon die Nazis[8] – ein „gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten […], um betriebliche Ziele zu erreichen.“[9]

Folgerichtig will die AfD das Streikrecht aushöhlen. Sie fordert etwa eine Ankündigungspflicht oder zwingende Schlichtungsverfahren vor unbefristeten Arbeitsniederlegungen.[10]

Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen lehnt die AfD ab, was die Reichweite vieler Tarifverträge deutlich einschränken würde.[11] Genauso das Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpft.

„Das Tariftreuegesetz ist nichts anderes als ein Bürokratie-Monster, das den Mittelstand gängelt und den Wettbewerb verzerrt.“
René Springer (Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion), 10.10.2025[12]

Die AfD will Betriebsräten die Aushandlung von Tarifverträgen ermöglichen[13] – diese haben jedoch ohne gewerkschaftliche Unterstützung und ohne Streikrecht gegenüber dem Arbeitgeber kaum Durchsetzungsmacht.

Im Schulterschluss mit rechten Akteuren in Betrieben versucht die AfD, auch dort Fuß zu fassen, ihr extrem rechtes Gedankengut in die Belegschaften zu tragen und Gewerkschaften gezielt zu schwächen.

 

… für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen

 

  • Erhöhung des Mindestlohns: Abgelehnt [14]

Während alles teurer wird, lehnt die AfD eine Erhöhung des Mindestlohns ab, im Parteiprogramm von 2025 ist er kein Thema mehr. Saisonkräften aus dem Ausland, die zum Beispiel bei der Ernte helfen, will sie nicht einmal den Mindestlohn zugestehen. Gerade einmal 70% des Mindestlohns will sie ihnen zahlen.[15]

DGB,19.11.2025

Auch die Steuerpolitik der AfD richtet sich gegen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Letztlich ist das Steuerkonzept ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Steuern, die Reiche und Gutverdiener*innen stärker belasten würden, lehnt die AfD ab: Sie ist gegen einen höheren Spitzensteuersatz und fordert die Abschaffung der Vermögenssteuer[16], der Erbschafts- und Schenkungssteuer[17] und des Solidaritätszuschlags[18]. Ihr Steuerkonzept lässt sich so zusammenfassen: Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung.

Insbesondere durch den geforderten pauschalen Einkommenssteuersatz von 25% für alle würden diejenigen mit den höchsten Einkommen am meisten profitieren. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung bekäme lediglich 4% der Entlastungen, die reichsten 10 Prozent drei Viertel.[19]

Die Konsequenz wäre: Eine Familie mit zwei Kindern mit einem geringen Einkommen von rund 3.000 Euro brutto pro Monat hätte nach den Vorstellungen der AfD im Jahr unterm Strich 440 Euro weniger. Bei einem Verdienst von 15.000 Euro pro Monat hätte die Familie nach den Plänen der AfD am Jahresende hingegen über 19.000 Euro mehr auf dem Konto.[20]

Diese Steuergeschenke für Reiche in Höhe von dreistelligen Milliardenbeträgen jährlich[21] müssten woanders eingespart werden. Das würde zu massiven Kürzungen in anderen Bereichen führen. Die AfD wird nicht konkret, spricht nur von Kürzungen beim Klimaschutz und bei Leistungen für “Ausländer”.[22]

… für Erwerbslose

 

  • Mehr Geld, weniger Sanktionen, erleichterte Weiterbildung für Bürgergeldempfänger*innen: Abgelehnt![23]

Menschen ohne Erwerbsarbeit haben von der AfD keine Unterstützung zu erwarten, ganz im Gegenteil: Statt Menschen bspw. durch Weiterqualifizierungen langfristige berufliche Perspektiven zu ermöglichen, will die AfD Menschen zur Aufnahme auch schlecht bezahlter Arbeit oder von Tätigkeiten unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus zwingen. Dazu plant sie verschiedene Verschärfungen im Arbeitslosengeld und im Grundsicherungssystem:

Ein Jahr Arbeitslosengeld soll es erst nach 15 statt wie bisher nach zwei Beitragsjahren geben, nach drei Beitragsjahren gäbe es höchstens sechs Monate Arbeitslosengeld.[24] Anschließend droht die AfD mit Zwang zur „Bürgerarbeit“. Wer diese nicht aufnimmt, bekäme statt finanzieller Unterstützung nur noch Sachleistungen. [25]

Diese ohnehin schon schlechte Perspektive will die AfD zudem nur denjenigen Menschen zugestehen, die „ihre Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt“[26] haben – kündigen würde also selbst in krankmachenden Arbeitsverhältnissen für viele Menschen unmöglich.

„Das Bürgergeld […] ist ein Anreiz zur Arbeitsvermeidung.“
René Springer (Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion)[27]

 

… für Mieter*innen

 

Menschen ohne Wohneigentum werden von der AfD im Stich gelassen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist ohnehin schon schwer. Die AfD will diese Lage noch verschärfen. Sie ist auf der Seite der Vermieter*innen und lehnt jede Forderung ab, die auch nur etwas Erleichterung bringen würde:

  • Verbesserung des Mieter*innenschutzes: Abgelehnt! [28]
  • Mehr sozialer Wohnungsbau: Abgelehnt! [29]
  • Mietendeckel und Mietpreisbremse: Abgelehnt! [30]

 

… für Auszubildende und Studierende

 

  • Mindestvergütung für Auszubildende: Abgelehnt! [31]
  • BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten: Abgelehnt![32]
  • elternunabhängige Grundförderung für alle Studierenden und Auszubildenden: Abgelehnt![33]

Wer eine Ausbildung oder ein Studium anfängt, braucht von der AfD nichts zu erwarten. Im Wahlprogramm finden sich keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung oder der sozialen Absicherung von Auszubildenden und Studierenden. Stattdessen stimmte die AfD gegen alle Anträge, die Verbesserungen für sie bringen würden.

 

… für Rentner*innen

 

  • Grundrente: Abgelehnt![34]
  • Rentenniveau dauerhaft erhöhen: Abgelehnt![35]

Die AfD sagt zwar, dass sie ein höheres Rentenalter ablehnt, doch eine abschlagsfreie Rente will sie erst nach 45 Beitragsjahren zulassen. Für viele Beschäftigte gerade in körperlich oder psychisch belastenden Tätigkeiten würde das Rentenkürzungen bedeuten[36], weil sie es gar nicht schaffen, 45 Jahre zu arbeiten. Auch Rentenerhöhungen oder eine auskömmliche Mindestsicherung im Alter lehnt die AfD ab. Ginge es nach ihr, wäre die gesetzliche Rentenversicherung nur noch eine Basissicherung, die durch private Vorsorge ergänzt werden soll – die im Gegensatz zur durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen gemeinsam finanzierten gesetzlichen Rente jedoch von den Beschäftigten allein getragen wird. Und: Wer nicht mehr arbeiten kann oder nicht genug Geld hat, um privat vorzusorgen, hätte eben Pech gehabt.

… für Menschen im ländlichen Raum

 

Menschen, die in ländlichen oder strukturschwachen Regionen leben, wählen überdurchschnittlich häufig die AfD[37] und doch werden sie von ihr im Stich gelassen. Was den Wähler*innen helfen würde, wären z.B. einer guter ÖPNV, eine ausgebaute Infrastruktur oder sichere Jobs auch in Regionen mit Strukturwandel. In Wahlprogrammen wird das schonmal versprochen[38], allerdings ohne konkreten Plan zur Umsetzung oder Finanzierung. Und die Wirklichkeit sieht auch ganz anders aus:

  • Sondervermögen für strukturschwache Regionen nutzen: Abgelehnt! [39]
  • Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen absichern: Abgelehnt! [40]
  • Bahn- und Infrastrukturprogramme ausweiten: Abgelehnt! [41]

 

Ablenkung als Programm

Wie schafft es die AfD, so viele Menschen davon zu überzeugen, gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen? Die Antwort ist: Mit einer Strategie der Ablenkung. Statt über die Themen zu sprechen, die für ein gutes Leben für alle wirklich relevant sind, lenkt sie die Debatte auf Nebenschauplätze und gibt einzelnen Gruppen die Schuld an allen Missständen – wahlweise Migrant*innen, queeren Menschen oder politisch Andersdenkenden.

Für die AfD ist soziale Gerechtigkeit und Verteilung nicht eine Frage von oben und unten bzw. Kapital und Arbeit, sondern von innen und außen: von Herkunftsdeutschen und „Ausländern“[42]. So macht sie insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte zu Sündenböcken für quasi alles.

Diese Strategie zerstört in einer gesellschaftlichen Stimmung der Verunsicherung, mit weitverbreiteten realen Existenzängsten die Solidarität und das Vertrauen der Menschen untereinander. Am Ende ist dann nicht mehr wichtig, dass es allen real besser geht, sondern nur, dass es einem selbst besser geht als anderen – selbst wenn das bedeutet, dass es anderen schlechter gehen muss.

 

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Im Zentrum der AfD-Ideologie steht die Ungleichwertigkeit von Menschen. Anhand von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, geschlechtlicher Identität oder Sexualität will sie entscheiden, wer zu dem von ihr imaginierten „Volk“ gehören darf und wer nicht.
Auch, wenn wir von den AfD-Plänen unterschiedlich stark betroffen sind – gemeint sind wir alle, und wir lassen uns nicht spalten!

Denn nur gemeinsam können wir die AfD aufhalten und ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften abwehren, die von Gewerkschaften hart erkämpft wurden: der 8-Stunden-Tag, bezahlter Urlaub, auskömmliche Löhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, gute Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung und vieles mehr.
Eine gerechte Gesellschaft können wir nur solidarisch erreichen – indem wir uns der AfD gemeinsam entgegenstellen.

Quellen

[1] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.879721.de/diw_aktuell_88.pdf

[2] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113568

[3] https://dserver.bundestag.de/btd/19/310/1931073.pdf

[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-de-tariftreuegesetz-1149750

[5] https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/arbeitsschutzkontrollgesetz

[6] https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw43-de-pflegeloehneverbesserungsgesetz-663300

[7] https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009002

[8] https://www.verfassungen.de/de33-45/arbeit34.htm

[9] AfD Wahlprogramm zur Bundestagswahl, 2021, S. 45

[10] https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-009002/p_hsi_wp_20.pdf – S. 34

[11] https://www.dgb.de/gerechtigkeit/demokratie/afd-der-feind-der-beschaeftigten/

[12] https://afdbundestag.de/tariftreuegesetz-ist-buerokratie-monster-und-wettbewerbsbremse

[13] Jürgen Pohl, Rede am 22.04.2021 im Bundestag, 28525

[14] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-mindestlohn-973140

[15] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108624

[16] https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005611.pdf

[17] https://dserver.bundestag.de/btd/20/063/2006388.pdf

[18] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-solidaritaetszuschlag-1083652

[19] DGB via Instagram (https://www.instagram.com/p/DROXupEjqVL/),19.11.2025

[20] https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden

[21] www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2025/IW-Gutachten_2025-Vielfalt-ist-Zukunft.pdf

[22] Monitor via Instagram (https://www.instagram.com/p/DQ7H5wcjUNO/), 11.11.2025

[23] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=810

[24] https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Arbeitslose-finanziell-drastisch-schlechter-stellen-article25479083.html

[25] https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf

[26] AfD Wahlprogramm, 12.01.2025, S. 21

[27] https://afdbundestag.de/das-buergergeld-ist-gescheitert/

[28] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-mieten-1135870

[29] http://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw39-de-aenderung-gg-bildung-bau-verkehr-568946

[30] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-mietpreisbremse-1083644

[31]  https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2019/kw43-de-berufliche-bildung-663262

[32] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-bafoeg-909106

[33] https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2019_04/633836-633836

[34] https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2020/kw27-de-grundrente-703572

[35] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-rentenpaket-1128720

[36] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/rente-nach-45-beitragsjahren-was-wuerde-das-heissen,VFcuQw8

[37]https://www.diw.de/de/diw_01.c.578521.de/afd_wurde_bei_der_bundestagswahl_haeufiger_in_laendlichen_und_ueberalterten_wahlkreisen_gewaehlt.html

[38] https://table.media/assets/berlin/26-01-23_entwurf_afd-regierungsprogramm-2026-sachsen-anhalt.pdf

[39] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-infrastrukturfinanzierung-1111766

[40] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-strukturwandel-1010734

[41] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-schienennetz-1111832

[42] Björn Höcke, Sebastian Hennig – „Nie zweimal in denselben Fluß“, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung (Waltrop) 2018

 

 

Die AfD ist antifeministisch

Flyer “Antifeminismus: Eine rechte Strategie”

Hintergrund:
Familie ist für die AfD weiß, heterosexuell, in lebenslanger Ehe und der Garant der gesellschaftlichen Ordnung. Wer in das Bild nicht reinpasst, wird ausgegrenzt. Ehe für alle und Gleichstellung sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll die Gebärfreudigkeit “deutschstämmiger” Frauen gestärkt werden, um das Staatsvolk zu vergrößern.
Ideologisches Fundament ist dabei der völkische Nationalismus. Die AfD wünscht sich in Deutschland eine homogene Volksgemeinschaft, zu der nach ihrem Verständnis nur gehört, wer per Abstammung hineingeboren wurde.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 schreibt die AfD:

“Kinder stehen sowohl für eine sich stetig ändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes. Durch eine aktivierende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in Deutschland an, die nicht nur das individuelle Glück der Eltern, sondern auch unsere Kulturweitergabe sicherstellt.” (S. 145)

Dass kulturelle Normen immer im Wandel sind und zudem vor allem durch Sozialisation und Nachahmung weitergegeben werden, wird dabei völlig ausgeblendet.
Feministische Bestrebungen, die gebärfähige Menschen emanzipieren wollen, für sich selbst zu entscheiden, ob sie Kinder bekommen möchten oder wie sie mit ihrem Körper umgehen, stellen für das Weltbild der AfD eine Gefahr dar. Deswegen ist ein Fokus ihrer Politik der Antifeminismus, als gezielte politische Organisierung gegen jegliche feministische Errungenschaft, die sie als Bedrohung des “deutschen Volkes” deklarieren.
Antifeminismus dient dabei auch als Brückenideologie, um die teilweise rechtsextremen Forderungen der AfD anschlussfähiger in konservativen Kreisen zu machen und dadurch neue Wähler*innenpotenziale zu erschließen.

Die nachfolgenden Argumente widerlegen antifeministische AfD-Positionen aus dem Programm der AfD zur Bundestagswahl 2025 [1] mit Fakten und stärken euch den Rücken für anstehende Diskussionen.

Schwerpunkte:

Rolle als Mutter 

“Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien- und Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der „woken“ Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben.” (S. 145)

Das Ziel von feministischen Bestrebungen ist die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Dazu zählt auch, dass Menschen nach einer Schwangerschaft selbstbestimmt entscheiden können sollen, ob und wie lange sie zuhause bleiben wollen, unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen oder finanziellem Druck. Falls sie sich dafür entscheiden, unbezahlte Sorgearbeit zu leisten, sollen sie nach feministischen Bestrebungen trotzdem gut finanziell abgesichert sein.
Mütter sind überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen, da sie aufgrund der Sorgearbeit keiner Lohnarbeit nachgehen konnten. [2]
Feminismus unterschätzt also nicht die wichtige Sorgearbeit, die Mütter jeden Tag leisten, sondern sie fordern für diese eine ausreichende finanzielle Absicherung und eine Wahlmöglichkeit.

Familienbild 

“Dabei braucht jedes Kind Vater und Mutter in der gesamten Kindheit.” (S.153)

Studien zeigen, dass sich Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren genauso gut entwickeln wie in heterosexuellen Beziehungen.[3]
Studien zeigen zudem, dass das Selbstbild von Alleinerziehenden deutlich positiver ist als die Fremdwahrnehmung. Dies hängt vor allem mit der gelebten Eigenständigkeit zusammen.[4] Alleinerziehende haben aber ein größeres Armutsrisiko[5]. Dagegen hilft allerdings finanzielle Unterstützung vom Staat und nicht die Abwertung von Familienmodellen jenseits der traditionellen Kleinfamilie.

Partnerschaftsgewalt

“Vor Familiengerichtsverfahren soll Mediation verpflichtend sein, die das Kindeswohl in den Vordergrund stellt und bei Verweigerung zeitnah wirksame Sanktionen vorsieht.
Unbewiesene Behauptungen dürfen nicht zu einem Kontaktabbruch führen, der dann Tatsachen für eine Entfremdung schafft.” (S. 154)

In der Praxis wird gewalttätigen Vätern, selbst wenn die Gewalt gegen ihre Partnerin gerichtlich nachgewiesen wurde, in den seltensten Fällen der Umgang verwehrt, da ihnen selbst dann ein Umgangsrecht zusteht, solange sie “nur” gegen die Partnerin und nicht gegen das Kind gewalttätig waren. Sogar wenn sie die Kindesmutter getötet haben, steht ihnen nach der Verbüßung ihrer Strafe das Umgangsrecht mit ihren Kindern zu. In der Praxis ist es also fast nie der Fall, dass gewalttätige Väter ihr Umgangsrecht verlieren. Stattdessen werden die Opfer von häuslicher Gewalt aufgrund der Umgangsrechte des Täters regelmäßig dazu gezwungen, den Täter zu sehen und sich so auch wieder in Gefahr zu begeben.[6]
Anstatt also Betroffene und deren Kinder vor gewalttätigen Partnern zu schützen, bedient die AfD lieber misogyne Märchen, dass sich Frauen die Gewalt nur ausdenken würden, um dem Vater das Kind wegzunehmen.

Recht am eigenen Körper

“Bei jährlich etwa 100.000 (davon nur 3.000 aufgrund kriminologischer und medizinischer Indikation) gemeldeten Abtreibungen in Deutschland ist weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden. Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.“ (S. 149)

„Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.” (S.150)

Repräsentative Studien zeigen, dass ein Abtreibungsverbot nicht zu weniger Abtreibungen führt, sondern nur zu mehr unsicheren Abtreibungen. Durch ein Verbot erhöht sich die Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Schwangeren. Ein Verbot von Abtreibungen führt also vor allem zu einer höheren Frauensterblichkeit.[7]
Zudem sind Beratungstermine bereits verpflichtend. Eine Beratung darf dabei per Definition nicht das Ergebnis, also die Entscheidung der schwangeren Person, vorwegnehmen.[8] Dann wäre es nämlich eher eine Beeinflussung im Sinne eigener Überzeugungen und ein Ausnutzen der vulnerablen Situation der schwangeren Person.

Gebärzwang

“Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Inzwischen gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil damit nicht nur ein Kulturabbruch droht, sondern auch der Zusammenbruch unserer Sozialversicherungen. […] Mit Sorge beobachten wir, dass Teile der Gesellschaft ihren Kinderwunsch zurückstellen, zugunsten von Einkommen, Karriere oder Selbstverwirklichung.” (S. 146)

“Jede Frau kann machen, was Sie will. Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen. Das geht ohne Full-time-Job leichter!”
Andreas Wild, ehemaliger AfD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin [9]

Die AfD möchte reproduktive Rechte einschränken, um die Geburtenrate zu erhöhen. Sie braucht viele “deutsche” Kinder, um ihre völkischen Erzählungen umzusetzen.[10]
In Russland, das der AfD ideologisch nahesteht, spricht sich der Gesundheitsminister für eine Überweisung an einen Psychologen für Frauen ohne Kinderwunsch aus, um so den Druck auf diese Frauen nochmals zu erhöhen.[11] In Deutschland will die AfD aktiv über die Körper von Frauen bestimmen, um sie für ihre völkische Ideologie nutzen zu können.

Gender
Misgendern

“Die Benennung einer Person nach dem tatsächlichen Geschlecht kann demnach inzwischen sogar angezeigt und mit bis zu 10.000 € Strafe geahndet werden. […] Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht, sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen.” (S. 150 u. 151)

Eine solche Strafe droht nur dann, wenn man frühere Geschlechtseinträge einer anderen Person ohne Zustimmung offenbart, z.B. gegenüber dem*der Arbeitgeber*in der betroffenen Person oder die Betroffene mit der Absicht des Mobbings oder der Diskriminierung misgendert. Es gilt nicht, wenn man die betroffene Person unabsichtlich mit dem falschen Geschlecht anspricht.[12] Das Ziel des Gesetzes ist es trans-Menschen vor Diskriminierung im öffentlichen und beruflichen Kontext zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie sich outen möchten.

Pubertätsblocker

“Vorschnelle Diagnosen führen dann zur Gabe von Hormonen wie Pubertätsblockern, die ein hohes Risiko für Herzinfarkt, Unfruchtbarkeit und Depression bis hin zum Selbstmord bergen. Zusätzlich können Stimmungsschwankungen, Essstörungen, Psychosen, eine verringerte Libido, Knochen- und Leberschäden und eine verkümmerte Gehirnentwicklung auftreten. Die Bewerbung und Verabreichung von Pubertätsblockern und Hormonen stellt eine Kindeswohlgefährdung dar. In der weiteren Folge kommt es als logische Konsequenz zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung und damit zu einer unumkehrbaren Verstümmelung von jungen Menschen.” (S. 150)

Pubertätsblocker werden meistens für Kinder eingesetzt, die extrem früh in die Pubertät kommen, um diese zu verzögern. Selten werden sie eingesetzt, wenn Kinder oder Jugendliche sich in dem ihnen bei Geburt zugeordneten Geschlecht unwohl fühlen.
Zurzeit gibt es nur eine eher dünne Studienlage. Aus diesem Grund sind mögliche Nebenwirkungen noch nicht genau erforscht. Deswegen wird in der Praxis auch genauestens zwischen der hohen psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen mit dem falschen Geschlecht identifiziert zu werden und potenziellen Nebenwirkungen abgewogen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Suizidrate bei Kindern und Jugendlichen, die sich als trans identifizieren, deutlich höher als im Durchschnitt ist.[13] Dies liegt unter anderem daran, dass sich trans-Kinder und Jugendliche in ihrem Körper unwohl fühlen. Pubertätsblocker sind reversibel, d.h. dass die Pubertät nach dem Absetzen einsetzt bzw. weitergeht und die Fruchtbarkeit sich voll einstellt. [14]

Indoktrination von Kindern

“Es darf keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie geben. Jede staatliche Förderung dafür muss eingestellt werden.” (S. 151)

Es gibt keine Indoktrination oder Frühsexualisierung von Kindern mit staatlicher Förderung. Aufklärungsangebote führen nur dazu, dass Kindern und Jugendlichen aufgezeigt wird, dass es auch in Ordnung ist, wenn sich zwei Menschen vom gleichen Geschlecht lieben oder dass sich Menschen nicht mit dem Geschlecht, welches ihnen bei Geburt zugeordnet wurde, identifizieren.
Die Behauptung, dass Kinder homosexuell oder trans werden, wenn ihnen aufgezeigt wird, dass es diese Möglichkeit gibt, ist falsch. Es gibt Berichte von homosexuelle und trans-Menschen in fast jeder Epoche der Menschheit, auch wenn zu diesen Zeitunkten queere Menschen deutlich mehr stigmatisiert und verfolgt wurden.[15]

“Kinder sichern nicht nur den Fortbestand unserer Gesellschaft, weil sie die Bindeglieder in der Folge der Generationen sind. Sie sind für die Eltern auch sinnstiftend und geben dem Leben jenseits materieller Güter eine Bedeutung. Kinder stehen sowohl für eine sich stetig ändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes.” (S. 145)

“Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.” (S. 146)

Diese beiden Textabschnitte aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD zeigen, dass die AfD ihrerseits mit traditionellen Werten Kinder indoktrinieren möchte. Sie hat also per se kein Problem damit, Kinder zu beeinflussen und für die eigenen ideologischen Zwecke, wie “die Weitergabe der Kultur und Tradition ihres Volkes”, zu instrumentalisieren. Sie bezeichnet es nur plötzlich als Indoktrination, wenn Kinder darüber aufgeklärt werden, dass es mehr Familien- und Beziehungsmodelle sowie Geschlechtsidentitäten gibt als das AfD-Weltbild vorsieht.

Geschlechterbild

“Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt werden, auch wenn das Geschlecht bei einer verschwindend geringen Anzahl von Menschen nicht eindeutig zugeordnet werden kann.”  (S. 151)

Es gibt in den verschiedenen Zeitaltern und Kulturen der Menschheit verschiedene Geschlechtersysteme, wo es z.B. auch schon drei oder vier Geschlechter gab. Vor allem die europäische Kolonialisierung führte dazu, dass die alternative Geschlechtersysteme in Nordamerika, Afrika, Indien und anderen Orten verschwanden oder zurückgedrängt wurden.[16]
Auch biologisch ist die Zweigeschlechtigkeit umstritten, da es verschiedene Abweichungen von XX- bzw. XY-Chromosomensatz gibt und die Geschlechtsentwicklung von genetischen, hormonellen und Umweltfaktoren beeinflusst wird.[17]

“Weiblichkeit und Männlichkeit sind mit ihren unterschiedlichen Potenzialen etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer hervorragend ergänzen.” (S. 151)

Merkmale, die als weiblich bzw. männlich gelten, wie empathisch, ruhig, stark, gewalttätig, sind gesellschaftlich anerzogen. Kinder haben diese Merkmale nicht von Geburt an, bloß weil sie dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden. Erst durch ihr Umfeld, das aufgrund ihres zugeordneten Geschlechts bestimmte Verhaltensweisen von ihnen erwartet, bilden sich diese heraus.[18]

Gleichberechtigung in der Forschung

“Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen.” (S. 163)

Höhere Stellen, wie Professuren, sind an Universitäten immer noch mehrheitlich durch Männer besetzt. So waren nur 30% der Professor*innen-Stellen Ende 2024 weiblich besetzt. Das ist der Fall, obwohl mehr Frauen einen universitären Abschluss (ohne Promotion) ablegen als Männer.[19] Zudem verdienen Professorinnen im Schnitt auch 660 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.[20] Dies deutet auf eine strukturelle Benachteiligung von weiblich gelesenen Personen hin. Um diesen strukturellen Problemen etwas entgegenzusetzen, gibt es Gleichstellungsbeauftragte. Durch diese Forderung verkennt die AfD völlig die Zahlen, die auch weiterhin auf eine strukturelle Benachteiligung von Frauen hinweisen.

Genderforschung

“Die Finanzierung der unwissenschaftlichen Genderforschung ist einzustellen.” (S. 163)

Gender Studies untersuchen nach wissenschaftlichen Standards die Bedeutung des Geschlechts in Geschichte, Kultur, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.[21] Gerade auch in der Medizin kann Genderforschung Leben retten. Dort wird meistens von einem Typ Menschen mit einem bestimmten Hormonhaushalt und einer bestimmten Körperzusammensetzung ausgegangen. Von diesem Typ weichen Menschen mit einem Zyklus, zwei X-Chromosomen oder mit anderen genetisch bedingten Hormon Zusammensetzungen oft ab. Aus diesem Grund reagieren sie dann unterschiedlich auf Medikamente und zeigen unterschiedliche Symptome bei Krankheiten. Da die meisten Forschungen auf diesen Typus Mensch ausgelegt sind, werden bei Menschen, die davon abweichen, oftmals Krankheiten später erkannt und Medikamente schlagen bei ihnen zum Teil schlechter an. Dieser gender-bias führt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken[22]
Zudem wird in der Genderforschung nach wissenschaftlichen Standards geforscht. Die AfD diffamiert diese Forschung nur als unwissenschaftlich, da ihre Ergebnisse nicht in ihr patriarchales Weltbild passen.

Istanbul-Konvention

“Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen, muss uns allen eine Herzensangelegenheit sein, aber nicht, wie es im Antrag der Grünen und auch in der Istanbul-Konvention zum Ausdruck kommt, als ein Mittel zur Durchsetzung der Gleichstellungs- und Transideologie.”[23]
Kerstin Przygodda (AfD) in einer Bundestagsrede

„Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention. Merkel kann im Fall des Austritts aus der Istanbul-Konvention dieses Mal mit gutem Gewissen Erdogan folgen.”[24]
Beatrix von Storch, 02.07.2021 als damalige stellv. Bundessprecherin über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtliches bindendes Abkommen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Unter anderem verpflichtet sie zum Einsatz und Ausbau von Hilfsstrukturen wie Frauenhäusern.[25] Durch die Ratifizierung des Abkommens hat sich Deutschland dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.[26]
Mit der Forderung nach einem Austritt aus dem Abkommen, welches Staaten dazu zwingt Frauen vor Gewalt zu schützen, macht die AfD deutlich, dass sie den Schutz von Frauen politisch verhindern will.
Zudem ist die Istanbul-Konvention leider nicht so progressiv wie die AfD es behauptet. Frauenrechtsorganisationen und weitere Bundesverbände mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen kritisieren, dass die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten sowie andere Diskriminierungsfaktoren wie Wohnungslosigkeit oder Fluchterfahrung nicht ausreichend mitgedacht wurden. Sie fordern einen intersektionalen und nachhaltigen Gewaltschutz. [27]

Rassismus

„Frauentaxis, Nightwalks für Frauen, ein Heimwegtelefon und sogenannte Awareness-Teams sollen richten, was die Migrationspolitik in Deutschland angerichtet hat? Unmöglich.” [28]
Vanessa Behrendt, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Niedersachsen

 “Wenn einer Schuld ist, dann Männer. Nein, dem ist nicht so. Erstens ist individuell derjenige, der vergewaltigt, Schuld und nicht irgendjemand anders. Und das nächste ist doch die politische Frage. Was können wir tun, um solche Vergewaltigungen in unserem Land zu verhindern? Und dazu gehört nun mal, dass wir einen konsequenten Stopp der Einwanderungen haben […] und nicht einfach jeden hier ins Land lassen.”[29]
Wiebke Muhsal, Thüringer Landtagsabgeordnete

Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren leben wir immer noch in einer patriarchalen Gesellschaft, welche Gewalt an Frauen strukturell unterstützt.[30] Deswegen ist Gewalt gegen Frauen kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches, da Jungen und Männer patriarchal sozialisiert werden und sie mit dem Verständnis aufwachsen, dass sich Frauen ihnen zu unterwerfen haben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.
Zudem zeigen Studien, dass die meisten sexuellen Übergriffe auf Frauen von ihren (Ex-) Partnern ausgehen.
Auch ist der Anstieg der angezeigten Sexualstrafdelikte nicht auf Migration zurückzuführen, sondern auf Änderungen im Strafrecht und eine höhere Sensibilität in der Gesellschaft. [31]

 

Quellen

 

Die AfD ist kinder- und jugendgefährdend 

Hintergrund: TikTok drosselte die Reichweite von Maximilian Krah wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien. Als populistische Strategie bespielt die AfD mit großem Eifer Medien, die von unter zwanzig – Jährigen genutzt werden. Dabei setzt sie auf Geschlechterstereotype, rassistischen Content und verbreitet Fake News. Vor allem soll der Effekt greifen, möglichst viel geteilt zu werden. Der Schutz von Jugendlichen und Kindern ist ihr dabei egal. 

Die AfD…

  • will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsenken und bereits auf 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Zudem widersetzt sie sich einer allgemeinen Verschärfung des Waffenrechts.
  • streut bewusst falsche Informationen.

Das bedeutet: Die AfD lässt den Reifeprozess junger Menschen außer Acht. Sie verkennt, dass die meisten jugendlichen Straftäter*innen nur einmal in ihrem Leben straffällig werden, Diejenigen mit Gefängniserfahrung jedoch oft eine negative Entwicklung nehmen.

Quellen

 

Die AfD leugnet die Klimakrise und verharmlost die Folgen für Mensch und Umwelt

Hintergrund: Die AfD lehnt wissenschaftliche Expertise, die den Klimawandel als menschengemacht belegt, ab. Sie betrachtet Diese als eine verschwörerische “Ökodiktatur” und spricht in ihrem EU-Wahlprogramm von einer “CO2-Hysterie”

Die AfD…

  • will keine Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen.
  • will aus allen Klimaschutzabkommen austreten und Klimaschutzgesetze abschaffen.
  • ist gegen Wind- und Solarenergie. Stattdessen will sie klimaschädliche und gefährliche Kohle- und Atomenergie ausbauen.
  • leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel.

Das bedeutet: Die AfD nimmt mehr Extremwetterereignisse, wie die Überschwemmungen im Ahrtal, Hitzetote, Ernteausfälle, zunehmende Klimamigration und Kostensteigerungen, zum Beispiel bei Gebäudeversicherungen, in Kauf. Sie gefährdet dadurch Menschenleben und setzt Existenzen aufs Spiel. 

Quellen

 

Die AfD ist eine militaristische Partei

Hintergrund: Die AfD hat unter den einflussreichen Parteien die höchste Quote an Mitgliedern mit einer militärischen oder polizeilichen Ausbildung. Zudem ist sie ein Hort von Rüstungslobbyist*innen.

Die AfD…

  • will Aufrüstung. Bereits 2019 beantragte sie die Beschaffung unbemannter bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Eine Notwendigkeit für eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung sieht sie nicht.
  • stuft nukleare Bewaffnung als wesentlich ein und bekräftigt ein „vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit”. Wenn es nach der AfD geht, soll die Bundeswehr also Atomwaffen einsetzen können.
  • will die Bundeswehr noch stärker dem demokratischen Einfluss entziehen und nach dem Vorbild der Reichswehr in der Weimarer Republik zum „Staat im Staate“ umbauen. Entscheidungen sollen dazu weniger vom parlamentarisch legitimierten Verteidigungsministerium als von einem wieder zu schaffenden Generalstab getroffen werden. Außerdem will die AfD eine Militärjustiz aufbauen, was letztlich eine Umgehung ziviler Gerichtsbarkeit bedeuten würde.
  • steht für die Militarisierung der Gesellschaft. So stellte sie im November 2020 einen Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht. In ihrem Strategiepapier „Streitkraft Bundeswehr“ fordert die AfD, Einsätze der Bundeswehr im Inland generell zu erlauben, was aus gutem Grund gegen das Grundgesetz verstößt.
Quellen

 

Die AfD ist menschenverachtend, rassistisch und spaltet die Gesellschaft

Hintergrund: 

  • Im Januar 2024 wurde ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Neonazis wie Martin Sellner aus der Identitären Bewegung Österreichs bekannt. Hier wurde das rassistische “Konzept der Remigration” besprochen.
  • Demnach will die AfD Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die anderweitig nicht in ihr Weltbild passen, dazu zwingen, Deutschland zu verlassen. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationsgeschichte, die einen deutschen Pass haben.
  • Falls eine Verbringung in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist, sollen Menschen in einen „nordafrikanischen Musterstaat” zwangsausgesiedelt werden.
  • Der Nazi, inoffizielle “Führer” der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, spricht von 30 Prozent der Bevölkerung, die aus Deutschland deportiert werden sollen. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ droht er, Allen, die den Vorhaben der AfD im Weg stehen, mit „wohltemperierter Grausamkeit“ zu begegnen, auch wenn wir dadurch “ein paar Volksteile verlieren” würden.

Die AfD …

  • lenkt von tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Probleme ab, indem sie v.a. von Rassismus Betroffene als vermeintlich Verantwortliche abstempelt. In ihr Visier geraten aber auch Betroffene von Bürgergeld, queere und Menschen mit Beeinträchtigungen, Alleinerziehende und viele mehr, die nicht dem Weltbild der AfD entsprechen.
  • droht Millionen Menschen, sie aus Deutschland zu deportieren.
  • schürt Vorurteile, verbreitet Falschnachrichten und rechte Verschwörungsmythen.
  • behauptet, Menschen mit Migrationsgeschichte seien krimineller und gewalttätiger als “Bio-Deutsche” und würden Deutschland unsicher machen. Siehe dazu auch unseren Faktencheck zu einer vermeintlichen Gewalt- und Verbrechensexplosion ».
  • plant zusammen mit der Identitären Bewegung, Burschenschaften und rechten Hooligans eine Machtergreifung. Gesellschaftliche Spaltung ist dazu notwendiger Teil ihrer Strategie.
  • versucht gezielt, Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus erneut zu verankern und zu normalisieren.

Das bedeutet: Die AfD hat konkrete Pläne zur Umsetzung für ihre faschistische Politik und versucht lediglich aus taktischen Gründen, diese zu verschleiern. In Sonneberg, wo die AfD Regierungsverantwortung hat, führte dies nach wenigen Monaten zu einem Anstieg rechter Gewalt auf das Fünffache. Was es bedeutet, wenn die AfD über die kommunale Ebene hinaus gestalterischen Einfluss erhält, wollen wir uns nicht ausmalen. 

Quellen

 

Die AfD ist antidemokratisch und im Kern faschistisch 

Hintergrund: Die AfD verknüpft ihre Vorstellung von einem “deutschen Volk” mit dem politischen Ziel, die Rechte aller, die nach dem Verständnis der AfD nicht dazugehören, zu beschneiden. Zudem tritt die AfD für einen Law-and-Order-Staat ein, also für staatliche Zwangsmaßnahmen zur Wahrung von dem, was sich die AfD unter “Ordnung und Sicherheit” vorstellt. Individuelle Rechte bleiben bei einem autoritären Staatsumbau auf der Strecke. Demokratische Institutionen und Medien zählen zu den Feindbildern der AfD, staatliche Strukturen sollen untergraben werden.

Immer wieder verharmlosen Funktionär*innen der Partei gezielt die Verbrechen des Nationalsozialismus und verherrlichen geschichtsrevisionistisch die Nazizeit. So verfälschte Björn Höcke die Geschichte und bagatellisierte den NS-Terror, indem er eine verbotene SA-Losung mehrmals zur Agitation nutzte. Dafür gilt der Geschichtslehrer nun als vorbestraft. 

Die AfD …

  • behauptet, einzig und allein die Interessen des „deutschen Volkes“ zu verteidigen. Wer zu diesem “Volk” gehört, bestimmt sie selbst. Große Teile der hier lebenden Menschen sollen nicht dazu gehören. Die AfD will sie ausschließen und ihrer demokratischen Rechte berauben.
  • verbreitet u.a. den neofaschistischen und antisemitischen Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“. Demnach – so die Behauptung – würde das „deutsche Volk“ zersetzt und ausgerottet werden, indem vermeintliche “globale Eliten” zusammen mit den hiesigen Regierungen Muslim*innen und Geflüchtete ins Land schleusen würden.
  • ist von den Spitzenkandidat*innen bis hin zu ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” eng verzahnt mit der Identitären Bewegung, Nazischläger*innen, rechten Hooligans, Burschenschaften und Wehrsportgruppen. Deren Ziel ist die Zerschlagung demokratischer Errungenschaften. Ihre Methode ist die Einschüchterung der Menschen sowie die Vernichtung anderer Meinungen.
  • ist mit ihren Abgeordneten Stichwortgeber und politischer Arm des rechten und rassistischen Terrors. Allein im Bundestag beschäftigt sie darüber hinaus mehr als 100 Neonazis.

Das bedeutet: Obwohl die AfD noch nicht an der Macht ist, ist sie bereits jetzt mitverantwortlich für einen Anstieg an neofaschistischer Gewalt. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass soziale Einrichtungen aufgrund zunehmender rechter Einschüchterungsversuche schließen, Andersdenkende sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen oder gar zu kandidieren. Die AfD schwächt demokratische Institutionen und billigt die zunehmende Anzahl von Opfern rechter Gewalt. 

Quellen

 

Nie wieder Faschismus – Keine Macht der AfD! Unsere Alternative heißt Solidarität! 

Wir sind überzeugt: Eine solidarische Gesellschaft, in der alle unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität in sozialer Sicherheit und Frieden leben können, ist möglich. Doch das geht nur ohne – nur gegen die AfD.

Deine Stimme zählt! Dein Engagement zählt – jeden Tag!