Aufstehen gegen Rassismus!

AfD-Faktencheck

Die AfD will bei den bevorstehenden Wahlen stärkste Kraft werden und “die Machtfrage stellen”. In ihrem Wahlkampf stellt sie Migration als vermeintliche Ursache nahezu aller gesellschaftlicher Probleme dar. Insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen, aber auch Andersdenkende und -lebende werden die Folgen eines AfD-Wahlsiegs zu spüren bekommen. Allen anderen verspricht sie ein besseres Leben. 

Doch was sind eigentlich die Ziele der AfD für Familien, Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Bürgergeldempfänger*innen, Arme, Alleinerziehende, Frauen* und queere Menschen? Was steckt wirklich hinter ihrem Bekenntnis zu Frieden? Stimmt es, dass das Leben in Deutschland unsicherer geworden ist und Menschen mit Migrationsgeschichte gewalttätiger sind als “Bio-Deutsche”? Wie will die AfD die Klimakrise lösen? Wie will sie sozialer Ungleichheit begegnen? Und was würde ein Wahlsieg der AfD für demokratische Errungenschaften hierzulande bedeuten?

Zu diesen und mehr Fragen haben wir uns die Behauptungen und Versprechen der AfD genauer angesehen und sie einem Faktencheck unterzogen. Weiterführende Infos und Lesetipps findet ihr hier auf unserer Seite ».

Inhaltsverzeichnis

Die AfD ist unsozial
Die AfD ist arbeiter*innenfeindlich
Die AfD ist antifeministisch
Die AfD ist kinder- und jugendgefährdend
Die AfD ist umwelt- und klimaschädlich
Die AfD ist militaristisch
Die AfD ist menschenfeindlich und rassistisch
Die AfD ist antidemokratisch

Die AfD ist unsozial

Hintergrund: Für sämtliche sozialen Probleme erklärt die AfD Menschen mit Migrationsgeschichte für verantwortlich. Sie fordert Abschottung gegen Geflüchtete und die Kürzung von Sozialleistungen. Durch Abschiebungen sinken jedoch weder die Mieten, noch steigen die Renten, noch werden Schulklassen kleiner. Abschiebungen ändern auch nichts an der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Reich und Arm. Mit ihrer Sündenbock-Politik gegen Migrant*innen und Muslime lenkt die AfD von den tatsächlich Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme ab. Ihre rassistische Hetze spaltet die Gesellschaft und soll zudem davon ablenken, dass die AfD selbst die tatsächlichen Profiteure der Ungleichverteilung des Reichtums hierzulande schont und dass sie keine Lösung für die drängenden sozialen Probleme anbietet.

Wohnen und Mieten 

Die AfD…

  • will keine Maßnahmen gegen Immobilienspekulation und den Anstieg von Mietpreisen wie die Mietpreisbremse, Mietendeckel o.ä.
  • ist gegen sozialen Wohnungsbau, staatlich gefördert werden soll lediglich der Bau von Eigenheimen.
  • erhält die größten Spenden von Immobilienkonzernen. In deren Interesse sind hohe Mieten und subventionierter privater Hausbau. 
Renten
  • Mit der AfD können viele Menschen erst ab 70 Jahren oder noch später in Rente gehen. Erst wer mindestens 45 Jahre gearbeitet hat, könnte abschlagsfrei eine Rente erhalten. 
  • Selbst großzügig gerechnet, bekäme die Mehrheit (55 %) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über das 65. Lebensjahr, 40 % sogar über das 70. Lebensjahr hinaus arbeiten, da ihnen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Arbeitsjahre fehlen würden. Für jede zweite Mutter bedeuten die Pläne der AfD: Sie müsste über das 70. Lebensjahr hinaus arbeiten.
  • Wer früher in Rente gehen möchte, soll nach dem Willen der AfD privat vorsorgen. Das kann sich nur ein Bruchteil der lohnarbeitenden Bevölkerung leisten.
  • Die AfD will Zuwanderung erschweren. Hierdurch würden Arbeitskräfte und somit auch Beitragszahler*innen für die Renten fehlen.
Steuern / Bürgergeld 
  • Die AfD will Reiche finanziell stärker entlasten als alle Vorgängerregierungen: Sie plant u.a. die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer und will die Besteuerung großer Vermögen verhindern. Zudem strebt sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener*innen an. Mit keiner anderen einflussreichen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse haben. Gleichzeitig würden mit keiner anderen Partei Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro mehr Einkommenszuwächse haben.
  • Die AfD will das Bürgergeld kürzen, Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen (verniedlicht durch den Begriff “Bürgerarbeit”) verpflichtet werden. Das bedeutet für die Betroffenen Armut per Gesetz. Für Arbeitnehmer*innen bedeutet das: noch mehr Angst vor Kündigung und Druck auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen. 
Inklusion und Teilhabe 
  • Die AfD befürwortet uneingeschränkt das Leistungsprinzip und den Konkurrenzdruck in der Schule. Sie will Menschen mit Behinderung stärker ausschließen und fordert dazu u.a. Sonderschulen. Das Ganze schönfärbt sie dann als “Inklusion mit Augenmaß”.

 

Kern der AfD-Ideologie ist die Ungleichheit. Sie steht für die weitere Umverteilung von unten nach oben. Sie spaltet die Gesellschaft und spielt große Teile gegeneinander aus. Die AfD-Wirtschaftspolitik sieht Steuererleichterungen für Besserverdienende und Unternehmen vor, während soziale Sicherungssysteme abgebaut werden sollen.

Quellen

 

Die AfD ist arbeitnehmer*innen- und gewerkschaftsfeindlich

Hintergrund: Die AfD will Gewerkschaften aus den Betrieben drängen und agiert offen gegen die Organisierung von Arbeitnehmer*innen. Sie gründete sich als Partei der oberen Mittelschicht und tritt bis heute beispielsweise für Steuerentlastungen von Reichen ein und lehnt eine Vermögenssteuer für Multimillionäre ab.

Die AfD …

  • hat gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € und gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestimmt.
  • hat gegen den Mindestlohn von Auszubildenden gestimmt.
  • kooperiert mit extrem rechten Betriebsgruppen, die versuchen, mit rassistischer und gewerkschaftsfeindlicher Stimmungsmache Belegschaften zu spalten. Im Sommer 2022 etwa strich sie die neofaschistische Betriebsorganisation “Zentrum Automobil” von ihrer Unvereinbarkeitsliste. Diese ist eng vernetzt mit dem Terrornetzwerk “Blood and Honour” und rechten Straßenbewegungen.
Quellen

 

Die AfD ist antifeministisch

Flyer “Antifeminismus: Eine rechte Strategie”

Hintergrund:
Familie ist für die AfD weiß, heterosexuell, in lebenslanger Ehe und der Garant der gesellschaftlichen Ordnung. Wer in das Bild nicht reinpasst, wird ausgegrenzt. Ehe für alle und Gleichstellung sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll die Gebärfreudigkeit “deutschstämmiger” Frauen gestärkt werden, um das Staatsvolk zu vergrößern.
Ideologisches Fundament ist dabei der völkische Nationalismus. Die AfD wünscht sich in Deutschland eine homogene Volksgemeinschaft, zu der nach ihrem Verständnis nur gehört, wer per Abstammung hineingeboren wurde.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 schreibt die AfD:

“Kinder stehen sowohl für eine sich stetig ändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes. Durch eine aktivierende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in Deutschland an, die nicht nur das individuelle Glück der Eltern, sondern auch unsere Kulturweitergabe sicherstellt.” (S. 145)

Dass kulturelle Normen immer im Wandel sind und zudem vor allem durch Sozialisation und Nachahmung weitergegeben werden, wird dabei völlig ausgeblendet.
Feministische Bestrebungen, die gebärfähige Menschen emanzipieren wollen, für sich selbst zu entscheiden, ob sie Kinder bekommen möchten oder wie sie mit ihrem Körper umgehen, stellen für das Weltbild der AfD eine Gefahr dar. Deswegen ist ein Fokus ihrer Politik der Antifeminismus, als gezielte politische Organisierung gegen jegliche feministische Errungenschaft, die sie als Bedrohung des “deutschen Volkes” deklarieren.
Antifeminismus dient dabei auch als Brückenideologie, um die teilweise rechtsextremen Forderungen der AfD anschlussfähiger in konservativen Kreisen zu machen und dadurch neue Wähler*innenpotenziale zu erschließen.

Die nachfolgenden Argumente widerlegen antifeministische AfD-Positionen aus dem Programm der AfD zur Bundestagswahl 2025 [1] mit Fakten und stärken euch den Rücken für anstehende Diskussionen.

Schwerpunkte:

Rolle als Mutter 

“Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien- und Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der „woken“ Gesellschaft nur, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben.” (S. 145)

Das Ziel von feministischen Bestrebungen ist die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Dazu zählt auch, dass Menschen nach einer Schwangerschaft selbstbestimmt entscheiden können sollen, ob und wie lange sie zuhause bleiben wollen, unabhängig von gesellschaftlichen Erwartungen oder finanziellem Druck. Falls sie sich dafür entscheiden, unbezahlte Sorgearbeit zu leisten, sollen sie nach feministischen Bestrebungen trotzdem gut finanziell abgesichert sein.
Mütter sind überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen, da sie aufgrund der Sorgearbeit keiner Lohnarbeit nachgehen konnten. [2]
Feminismus unterschätzt also nicht die wichtige Sorgearbeit, die Mütter jeden Tag leisten, sondern sie fordern für diese eine ausreichende finanzielle Absicherung und eine Wahlmöglichkeit.

Familienbild 

“Dabei braucht jedes Kind Vater und Mutter in der gesamten Kindheit.” (S.153)

Studien zeigen, dass sich Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren genauso gut entwickeln wie in heterosexuellen Beziehungen.[3]
Studien zeigen zudem, dass das Selbstbild von Alleinerziehenden deutlich positiver ist als die Fremdwahrnehmung. Dies hängt vor allem mit der gelebten Eigenständigkeit zusammen.[4] Alleinerziehende haben aber ein größeres Armutsrisiko[5]. Dagegen hilft allerdings finanzielle Unterstützung vom Staat und nicht die Abwertung von Familienmodellen jenseits der traditionellen Kleinfamilie.

Partnerschaftsgewalt

“Vor Familiengerichtsverfahren soll Mediation verpflichtend sein, die das Kindeswohl in den Vordergrund stellt und bei Verweigerung zeitnah wirksame Sanktionen vorsieht.
Unbewiesene Behauptungen dürfen nicht zu einem Kontaktabbruch führen, der dann Tatsachen für eine Entfremdung schafft.” (S. 154)

In der Praxis wird gewalttätigen Vätern, selbst wenn die Gewalt gegen ihre Partnerin gerichtlich nachgewiesen wurde, in den seltensten Fällen der Umgang verwehrt, da ihnen selbst dann ein Umgangsrecht zusteht, solange sie “nur” gegen die Partnerin und nicht gegen das Kind gewalttätig waren. Sogar wenn sie die Kindesmutter getötet haben, steht ihnen nach der Verbüßung ihrer Strafe das Umgangsrecht mit ihren Kindern zu. In der Praxis ist es also fast nie der Fall, dass gewalttätige Väter ihr Umgangsrecht verlieren. Stattdessen werden die Opfer von häuslicher Gewalt aufgrund der Umgangsrechte des Täters regelmäßig dazu gezwungen, den Täter zu sehen und sich so auch wieder in Gefahr zu begeben.[6]
Anstatt also Betroffene und deren Kinder vor gewalttätigen Partnern zu schützen, bedient die AfD lieber misogyne Märchen, dass sich Frauen die Gewalt nur ausdenken würden, um dem Vater das Kind wegzunehmen.

Recht am eigenen Körper

“Bei jährlich etwa 100.000 (davon nur 3.000 aufgrund kriminologischer und medizinischer Indikation) gemeldeten Abtreibungen in Deutschland ist weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden. Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.“ (S. 149)

„Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.” (S.150)

Repräsentative Studien zeigen, dass ein Abtreibungsverbot nicht zu weniger Abtreibungen führt, sondern nur zu mehr unsicheren Abtreibungen. Durch ein Verbot erhöht sich die Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Schwangeren. Ein Verbot von Abtreibungen führt also vor allem zu einer höheren Frauensterblichkeit.[7]
Zudem sind Beratungstermine bereits verpflichtend. Eine Beratung darf dabei per Definition nicht das Ergebnis, also die Entscheidung der schwangeren Person, vorwegnehmen.[8] Dann wäre es nämlich eher eine Beeinflussung im Sinne eigener Überzeugungen und ein Ausnutzen der vulnerablen Situation der schwangeren Person.

Gebärzwang

“Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Inzwischen gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil damit nicht nur ein Kulturabbruch droht, sondern auch der Zusammenbruch unserer Sozialversicherungen. […] Mit Sorge beobachten wir, dass Teile der Gesellschaft ihren Kinderwunsch zurückstellen, zugunsten von Einkommen, Karriere oder Selbstverwirklichung.” (S. 146)

“Jede Frau kann machen, was Sie will. Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen. Das geht ohne Full-time-Job leichter!”
Andreas Wild, ehemaliger AfD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin [9]

Die AfD möchte reproduktive Rechte einschränken, um die Geburtenrate zu erhöhen. Sie braucht viele “deutsche” Kinder, um ihre völkischen Erzählungen umzusetzen.[10]
In Russland, das der AfD ideologisch nahesteht, spricht sich der Gesundheitsminister für eine Überweisung an einen Psychologen für Frauen ohne Kinderwunsch aus, um so den Druck auf diese Frauen nochmals zu erhöhen.[11] In Deutschland will die AfD aktiv über die Körper von Frauen bestimmen, um sie für ihre völkische Ideologie nutzen zu können.

Gender
Misgendern

“Die Benennung einer Person nach dem tatsächlichen Geschlecht kann demnach inzwischen sogar angezeigt und mit bis zu 10.000 € Strafe geahndet werden. […] Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht, sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen.” (S. 150 u. 151)

Eine solche Strafe droht nur dann, wenn man frühere Geschlechtseinträge einer anderen Person ohne Zustimmung offenbart, z.B. gegenüber dem*der Arbeitgeber*in der betroffenen Person oder die Betroffene mit der Absicht des Mobbings oder der Diskriminierung misgendert. Es gilt nicht, wenn man die betroffene Person unabsichtlich mit dem falschen Geschlecht anspricht.[12] Das Ziel des Gesetzes ist es trans-Menschen vor Diskriminierung im öffentlichen und beruflichen Kontext zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie sich outen möchten.

Pubertätsblocker

“Vorschnelle Diagnosen führen dann zur Gabe von Hormonen wie Pubertätsblockern, die ein hohes Risiko für Herzinfarkt, Unfruchtbarkeit und Depression bis hin zum Selbstmord bergen. Zusätzlich können Stimmungsschwankungen, Essstörungen, Psychosen, eine verringerte Libido, Knochen- und Leberschäden und eine verkümmerte Gehirnentwicklung auftreten. Die Bewerbung und Verabreichung von Pubertätsblockern und Hormonen stellt eine Kindeswohlgefährdung dar. In der weiteren Folge kommt es als logische Konsequenz zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung und damit zu einer unumkehrbaren Verstümmelung von jungen Menschen.” (S. 150)

Pubertätsblocker werden meistens für Kinder eingesetzt, die extrem früh in die Pubertät kommen, um diese zu verzögern. Selten werden sie eingesetzt, wenn Kinder oder Jugendliche sich in dem ihnen bei Geburt zugeordneten Geschlecht unwohl fühlen.
Zurzeit gibt es nur eine eher dünne Studienlage. Aus diesem Grund sind mögliche Nebenwirkungen noch nicht genau erforscht. Deswegen wird in der Praxis auch genauestens zwischen der hohen psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen mit dem falschen Geschlecht identifiziert zu werden und potenziellen Nebenwirkungen abgewogen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Suizidrate bei Kindern und Jugendlichen, die sich als trans identifizieren, deutlich höher als im Durchschnitt ist.[13] Dies liegt unter anderem daran, dass sich trans-Kinder und Jugendliche in ihrem Körper unwohl fühlen. Pubertätsblocker sind reversibel, d.h. dass die Pubertät nach dem Absetzen einsetzt bzw. weitergeht und die Fruchtbarkeit sich voll einstellt. [14]

Indoktrination von Kindern

“Es darf keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie geben. Jede staatliche Förderung dafür muss eingestellt werden.” (S. 151)

Es gibt keine Indoktrination oder Frühsexualisierung von Kindern mit staatlicher Förderung. Aufklärungsangebote führen nur dazu, dass Kindern und Jugendlichen aufgezeigt wird, dass es auch in Ordnung ist, wenn sich zwei Menschen vom gleichen Geschlecht lieben oder dass sich Menschen nicht mit dem Geschlecht, welches ihnen bei Geburt zugeordnet wurde, identifizieren.
Die Behauptung, dass Kinder homosexuell oder trans werden, wenn ihnen aufgezeigt wird, dass es diese Möglichkeit gibt, ist falsch. Es gibt Berichte von homosexuelle und trans-Menschen in fast jeder Epoche der Menschheit, auch wenn zu diesen Zeitunkten queere Menschen deutlich mehr stigmatisiert und verfolgt wurden.[15]

“Kinder sichern nicht nur den Fortbestand unserer Gesellschaft, weil sie die Bindeglieder in der Folge der Generationen sind. Sie sind für die Eltern auch sinnstiftend und geben dem Leben jenseits materieller Güter eine Bedeutung. Kinder stehen sowohl für eine sich stetig ändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes.” (S. 145)

“Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.” (S. 146)

Diese beiden Textabschnitte aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD zeigen, dass die AfD ihrerseits mit traditionellen Werten Kinder indoktrinieren möchte. Sie hat also per se kein Problem damit, Kinder zu beeinflussen und für die eigenen ideologischen Zwecke, wie “die Weitergabe der Kultur und Tradition ihres Volkes”, zu instrumentalisieren. Sie bezeichnet es nur plötzlich als Indoktrination, wenn Kinder darüber aufgeklärt werden, dass es mehr Familien- und Beziehungsmodelle sowie Geschlechtsidentitäten gibt als das AfD-Weltbild vorsieht.

Geschlechterbild

“Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt werden, auch wenn das Geschlecht bei einer verschwindend geringen Anzahl von Menschen nicht eindeutig zugeordnet werden kann.”  (S. 151)

Es gibt in den verschiedenen Zeitaltern und Kulturen der Menschheit verschiedene Geschlechtersysteme, wo es z.B. auch schon drei oder vier Geschlechter gab. Vor allem die europäische Kolonialisierung führte dazu, dass die alternative Geschlechtersysteme in Nordamerika, Afrika, Indien und anderen Orten verschwanden oder zurückgedrängt wurden.[16]
Auch biologisch ist die Zweigeschlechtigkeit umstritten, da es verschiedene Abweichungen von XX- bzw. XY-Chromosomensatz gibt und die Geschlechtsentwicklung von genetischen, hormonellen und Umweltfaktoren beeinflusst wird.[17]

“Weiblichkeit und Männlichkeit sind mit ihren unterschiedlichen Potenzialen etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer hervorragend ergänzen.” (S. 151)

Merkmale, die als weiblich bzw. männlich gelten, wie empathisch, ruhig, stark, gewalttätig, sind gesellschaftlich anerzogen. Kinder haben diese Merkmale nicht von Geburt an, bloß weil sie dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden. Erst durch ihr Umfeld, das aufgrund ihres zugeordneten Geschlechts bestimmte Verhaltensweisen von ihnen erwartet, bilden sich diese heraus.[18]

Gleichberechtigung in der Forschung

“Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen.” (S. 163)

Höhere Stellen, wie Professuren, sind an Universitäten immer noch mehrheitlich durch Männer besetzt. So waren nur 30% der Professor*innen-Stellen Ende 2024 weiblich besetzt. Das ist der Fall, obwohl mehr Frauen einen universitären Abschluss (ohne Promotion) ablegen als Männer.[19] Zudem verdienen Professorinnen im Schnitt auch 660 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.[20] Dies deutet auf eine strukturelle Benachteiligung von weiblich gelesenen Personen hin. Um diesen strukturellen Problemen etwas entgegenzusetzen, gibt es Gleichstellungsbeauftragte. Durch diese Forderung verkennt die AfD völlig die Zahlen, die auch weiterhin auf eine strukturelle Benachteiligung von Frauen hinweisen.

Genderforschung

“Die Finanzierung der unwissenschaftlichen Genderforschung ist einzustellen.” (S. 163)

Gender Studies untersuchen nach wissenschaftlichen Standards die Bedeutung des Geschlechts in Geschichte, Kultur, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.[21] Gerade auch in der Medizin kann Genderforschung Leben retten. Dort wird meistens von einem Typ Menschen mit einem bestimmten Hormonhaushalt und einer bestimmten Körperzusammensetzung ausgegangen. Von diesem Typ weichen Menschen mit einem Zyklus, zwei X-Chromosomen oder mit anderen genetisch bedingten Hormon Zusammensetzungen oft ab. Aus diesem Grund reagieren sie dann unterschiedlich auf Medikamente und zeigen unterschiedliche Symptome bei Krankheiten. Da die meisten Forschungen auf diesen Typus Mensch ausgelegt sind, werden bei Menschen, die davon abweichen, oftmals Krankheiten später erkannt und Medikamente schlagen bei ihnen zum Teil schlechter an. Dieser gender-bias führt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken[22]
Zudem wird in der Genderforschung nach wissenschaftlichen Standards geforscht. Die AfD diffamiert diese Forschung nur als unwissenschaftlich, da ihre Ergebnisse nicht in ihr patriarchales Weltbild passen.

Istanbul-Konvention

“Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen, muss uns allen eine Herzensangelegenheit sein, aber nicht, wie es im Antrag der Grünen und auch in der Istanbul-Konvention zum Ausdruck kommt, als ein Mittel zur Durchsetzung der Gleichstellungs- und Transideologie.”[23]
Kerstin Przygodda (AfD) in einer Bundestagsrede

„Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention. Merkel kann im Fall des Austritts aus der Istanbul-Konvention dieses Mal mit gutem Gewissen Erdogan folgen.”[24]
Beatrix von Storch, 02.07.2021 als damalige stellv. Bundessprecherin über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtliches bindendes Abkommen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Unter anderem verpflichtet sie zum Einsatz und Ausbau von Hilfsstrukturen wie Frauenhäusern.[25] Durch die Ratifizierung des Abkommens hat sich Deutschland dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.[26]
Mit der Forderung nach einem Austritt aus dem Abkommen, welches Staaten dazu zwingt Frauen vor Gewalt zu schützen, macht die AfD deutlich, dass sie den Schutz von Frauen politisch verhindern will.
Zudem ist die Istanbul-Konvention leider nicht so progressiv wie die AfD es behauptet. Frauenrechtsorganisationen und weitere Bundesverbände mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen kritisieren, dass die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten sowie andere Diskriminierungsfaktoren wie Wohnungslosigkeit oder Fluchterfahrung nicht ausreichend mitgedacht wurden. Sie fordern einen intersektionalen und nachhaltigen Gewaltschutz. [27]

Rassismus

„Frauentaxis, Nightwalks für Frauen, ein Heimwegtelefon und sogenannte Awareness-Teams sollen richten, was die Migrationspolitik in Deutschland angerichtet hat? Unmöglich.” [28]
Vanessa Behrendt, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Niedersachsen

 “Wenn einer Schuld ist, dann Männer. Nein, dem ist nicht so. Erstens ist individuell derjenige, der vergewaltigt, Schuld und nicht irgendjemand anders. Und das nächste ist doch die politische Frage. Was können wir tun, um solche Vergewaltigungen in unserem Land zu verhindern? Und dazu gehört nun mal, dass wir einen konsequenten Stopp der Einwanderungen haben […] und nicht einfach jeden hier ins Land lassen.”[29]
Wiebke Muhsal, Thüringer Landtagsabgeordnete

Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren leben wir immer noch in einer patriarchalen Gesellschaft, welche Gewalt an Frauen strukturell unterstützt.[30] Deswegen ist Gewalt gegen Frauen kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches, da Jungen und Männer patriarchal sozialisiert werden und sie mit dem Verständnis aufwachsen, dass sich Frauen ihnen zu unterwerfen haben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.
Zudem zeigen Studien, dass die meisten sexuellen Übergriffe auf Frauen von ihren (Ex-) Partnern ausgehen.
Auch ist der Anstieg der angezeigten Sexualstrafdelikte nicht auf Migration zurückzuführen, sondern auf Änderungen im Strafrecht und eine höhere Sensibilität in der Gesellschaft. [31]

 

Quellen

 

Die AfD ist kinder- und jugendgefährdend 

Hintergrund: TikTok drosselte die Reichweite von Maximilian Krah wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien. Als populistische Strategie bespielt die AfD mit großem Eifer Medien, die von unter zwanzig – Jährigen genutzt werden. Dabei setzt sie auf Geschlechterstereotype, rassistischen Content und verbreitet Fake News. Vor allem soll der Effekt greifen, möglichst viel geteilt zu werden. Der Schutz von Jugendlichen und Kindern ist ihr dabei egal. 

Die AfD…

  • will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsenken und bereits auf 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Zudem widersetzt sie sich einer allgemeinen Verschärfung des Waffenrechts.
  • streut bewusst falsche Informationen.

Das bedeutet: Die AfD lässt den Reifeprozess junger Menschen außer Acht. Sie verkennt, dass die meisten jugendlichen Straftäter*innen nur einmal in ihrem Leben straffällig werden, Diejenigen mit Gefängniserfahrung jedoch oft eine negative Entwicklung nehmen.

Quellen

 

Die AfD leugnet die Klimakrise und verharmlost die Folgen für Mensch und Umwelt

Hintergrund: Die AfD lehnt wissenschaftliche Expertise, die den Klimawandel als menschengemacht belegt, ab. Sie betrachtet Diese als eine verschwörerische “Ökodiktatur” und spricht in ihrem EU-Wahlprogramm von einer “CO2-Hysterie”

Die AfD…

  • will keine Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen.
  • will aus allen Klimaschutzabkommen austreten und Klimaschutzgesetze abschaffen.
  • ist gegen Wind- und Solarenergie. Stattdessen will sie klimaschädliche und gefährliche Kohle- und Atomenergie ausbauen.
  • leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel.

Das bedeutet: Die AfD nimmt mehr Extremwetterereignisse, wie die Überschwemmungen im Ahrtal, Hitzetote, Ernteausfälle, zunehmende Klimamigration und Kostensteigerungen, zum Beispiel bei Gebäudeversicherungen, in Kauf. Sie gefährdet dadurch Menschenleben und setzt Existenzen aufs Spiel. 

Quellen

 

Die AfD ist eine militaristische Partei

Hintergrund: Die AfD hat unter den einflussreichen Parteien die höchste Quote an Mitgliedern mit einer militärischen oder polizeilichen Ausbildung. Zudem ist sie ein Hort von Rüstungslobbyist*innen.

Die AfD…

  • will Aufrüstung. Bereits 2019 beantragte sie die Beschaffung unbemannter bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Eine Notwendigkeit für eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung sieht sie nicht.
  • stuft nukleare Bewaffnung als wesentlich ein und bekräftigt ein „vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit”. Wenn es nach der AfD geht, soll die Bundeswehr also Atomwaffen einsetzen können.
  • will die Bundeswehr noch stärker dem demokratischen Einfluss entziehen und nach dem Vorbild der Reichswehr in der Weimarer Republik zum „Staat im Staate“ umbauen. Entscheidungen sollen dazu weniger vom parlamentarisch legitimierten Verteidigungsministerium als von einem wieder zu schaffenden Generalstab getroffen werden. Außerdem will die AfD eine Militärjustiz aufbauen, was letztlich eine Umgehung ziviler Gerichtsbarkeit bedeuten würde.
  • steht für die Militarisierung der Gesellschaft. So stellte sie im November 2020 einen Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht. In ihrem Strategiepapier „Streitkraft Bundeswehr“ fordert die AfD, Einsätze der Bundeswehr im Inland generell zu erlauben, was aus gutem Grund gegen das Grundgesetz verstößt.
Quellen

 

Die AfD ist menschenverachtend, rassistisch und spaltet die Gesellschaft

Hintergrund: 

  • Im Januar 2024 wurde ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Neonazis wie Martin Sellner aus der Identitären Bewegung Österreichs bekannt. Hier wurde das rassistische “Konzept der Remigration” besprochen.
  • Demnach will die AfD Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die anderweitig nicht in ihr Weltbild passen, dazu zwingen, Deutschland zu verlassen. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationsgeschichte, die einen deutschen Pass haben.
  • Falls eine Verbringung in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist, sollen Menschen in einen „nordafrikanischen Musterstaat” zwangsausgesiedelt werden.
  • Der Nazi, inoffizielle “Führer” der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, spricht von 30 Prozent der Bevölkerung, die aus Deutschland deportiert werden sollen. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ droht er, Allen, die den Vorhaben der AfD im Weg stehen, mit „wohltemperierter Grausamkeit“ zu begegnen, auch wenn wir dadurch “ein paar Volksteile verlieren” würden.

Die AfD …

  • lenkt von tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Probleme ab, indem sie v.a. von Rassismus Betroffene als vermeintlich Verantwortliche abstempelt. In ihr Visier geraten aber auch Betroffene von Bürgergeld, queere und Menschen mit Beeinträchtigungen, Alleinerziehende und viele mehr, die nicht dem Weltbild der AfD entsprechen.
  • droht Millionen Menschen, sie aus Deutschland zu deportieren.
  • schürt Vorurteile, verbreitet Falschnachrichten und rechte Verschwörungsmythen.
  • behauptet, Menschen mit Migrationsgeschichte seien krimineller und gewalttätiger als “Bio-Deutsche” und würden Deutschland unsicher machen. Siehe dazu auch unseren Faktencheck zu einer vermeintlichen Gewalt- und Verbrechensexplosion ».
  • plant zusammen mit der Identitären Bewegung, Burschenschaften und rechten Hooligans eine Machtergreifung. Gesellschaftliche Spaltung ist dazu notwendiger Teil ihrer Strategie.
  • versucht gezielt, Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus erneut zu verankern und zu normalisieren.

Das bedeutet: Die AfD hat konkrete Pläne zur Umsetzung für ihre faschistische Politik und versucht lediglich aus taktischen Gründen, diese zu verschleiern. In Sonneberg, wo die AfD Regierungsverantwortung hat, führte dies nach wenigen Monaten zu einem Anstieg rechter Gewalt auf das Fünffache. Was es bedeutet, wenn die AfD über die kommunale Ebene hinaus gestalterischen Einfluss erhält, wollen wir uns nicht ausmalen. 

Quellen

 

Die AfD ist antidemokratisch und im Kern faschistisch 

Hintergrund: Die AfD verknüpft ihre Vorstellung von einem “deutschen Volk” mit dem politischen Ziel, die Rechte aller, die nach dem Verständnis der AfD nicht dazugehören, zu beschneiden. Zudem tritt die AfD für einen Law-and-Order-Staat ein, also für staatliche Zwangsmaßnahmen zur Wahrung von dem, was sich die AfD unter “Ordnung und Sicherheit” vorstellt. Individuelle Rechte bleiben bei einem autoritären Staatsumbau auf der Strecke. Demokratische Institutionen und Medien zählen zu den Feindbildern der AfD, staatliche Strukturen sollen untergraben werden.

Immer wieder verharmlosen Funktionär*innen der Partei gezielt die Verbrechen des Nationalsozialismus und verherrlichen geschichtsrevisionistisch die Nazizeit. So verfälschte Björn Höcke die Geschichte und bagatellisierte den NS-Terror, indem er eine verbotene SA-Losung mehrmals zur Agitation nutzte. Dafür gilt der Geschichtslehrer nun als vorbestraft. 

Die AfD …

  • behauptet, einzig und allein die Interessen des „deutschen Volkes“ zu verteidigen. Wer zu diesem “Volk” gehört, bestimmt sie selbst. Große Teile der hier lebenden Menschen sollen nicht dazu gehören. Die AfD will sie ausschließen und ihrer demokratischen Rechte berauben.
  • verbreitet u.a. den neofaschistischen und antisemitischen Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“. Demnach – so die Behauptung – würde das „deutsche Volk“ zersetzt und ausgerottet werden, indem vermeintliche “globale Eliten” zusammen mit den hiesigen Regierungen Muslim*innen und Geflüchtete ins Land schleusen würden.
  • ist von den Spitzenkandidat*innen bis hin zu ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” eng verzahnt mit der Identitären Bewegung, Nazischläger*innen, rechten Hooligans, Burschenschaften und Wehrsportgruppen. Deren Ziel ist die Zerschlagung demokratischer Errungenschaften. Ihre Methode ist die Einschüchterung der Menschen sowie die Vernichtung anderer Meinungen.
  • ist mit ihren Abgeordneten Stichwortgeber und politischer Arm des rechten und rassistischen Terrors. Allein im Bundestag beschäftigt sie darüber hinaus mehr als 100 Neonazis.

Das bedeutet: Obwohl die AfD noch nicht an der Macht ist, ist sie bereits jetzt mitverantwortlich für einen Anstieg an neofaschistischer Gewalt. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass soziale Einrichtungen aufgrund zunehmender rechter Einschüchterungsversuche schließen, Andersdenkende sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen oder gar zu kandidieren. Die AfD schwächt demokratische Institutionen und billigt die zunehmende Anzahl von Opfern rechter Gewalt. 

Quellen

 

Nie wieder Faschismus – Keine Macht der AfD! Unsere Alternative heißt Solidarität! 

Wir sind überzeugt: Eine solidarische Gesellschaft, in der alle unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität in sozialer Sicherheit und Frieden leben können, ist möglich. Doch das geht nur ohne – nur gegen die AfD.

Deine Stimme zählt! Dein Engagement zählt – jeden Tag!