“Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.” Dieses Zitat von Hitler (2.2.1930) hat gestern eine erschreckene Aktualität erhalten:
Die FDP hat in Thüringen mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten Ramelow gestürzt und ließ sich dafür von Flügel-Nazi Höcke beglückwünschen.
Wer sich wie FDP-Mann Thomas Kemmerich aus machtstrategischem Kalkül und ganz offensichtlicher Geschichtsvergessenheit von einer im Kern faschistischen Partei zum Regierungschef wählen lässt, disqualifiziert sich als Demokrat und lässt sich von anti-demokratischen Kräften instrumentalisieren.
Die FDP unterstützt mit Billigung der CDU nicht zuletzt die Versuche der AfD, sich als eine Partei der “bürgerlichen Mitte” zu inszenieren und so ihre rassistische und menschenverachtende Programmatik zu verharmlosen. Doch die AfD ist längst ein Sammelbecken von Nazis, rechten Hooligans und Faschist*innen, die Parlamente dafür nutzen, ihre menschenverachtende Hetze gegen Geflüchtete, Muslim*innen und Andersdenkende zu verbreiten.
Die Regierung von Höckes Gnaden ist nicht tragbar und ein schwerer Schlag gegen die Demokratie. Wir rufen daher dazu auf, Proteste gegen den Dammbruch in Thüringen zu unterstützen!
Für uns gilt auch weiterhin: Rassist*innen und Faschist*innen dürfen nicht marschieren und auch nicht mitregieren. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben. Sie muss vielmehr aus den Parlamenten wieder herausgedrängt werden.