Aufstehen gegen Rassismus!

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Stellungnahme zur Anzeige gegen einen Aktivisten von Aufstehen gegen Rassismus:

(als pdf zum Download »)

Aufstehen gegen Rassismus (AgR) ist kürzlich darüber informiert worden, dass einer unserer Aktivisten angezeigt worden ist, weil er beim Protest gegen den Landesparteitag der AfD Hessen in Königstein am Taunus Anfang Mai 2023 ein Banner mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ hielt.

Das Banner ist Teil unserer neuen, gleichnamigen Kampagne. Ziel dieser Kampagne ist durch Zuspitzung auf den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und inoffiziellen „Führer“ der AfD, Björn Höcke, der fortschreitenden Normalisierung und Verharmlosung der Partei entgegenzutreten.

Vorgeworfen wird dem Antifaschisten „Üble Nachrede und Verleumdung“ (§ StGB 188). Wir sind überzeugt, dass dieser Vorwurf völlig haltlos ist.

Denn Höcke ist Nationalsozialist. Die Fakten sprechen für sich: Laut Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2019 darf er als „Faschist“ bezeichnet werden.(1) Höckes Demokratiefeindlichkeit und sein Ziel einer offen am Nationalsozialismus (NS) orientierten Gewalt­herrschaft sind vielfach belegt.(2) Das Gleiche gilt für seine positive Bezugnahme auf eine am NS orientierte Rassenlehre.(3) Abgesehen davon wird aktuell wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen ihn ermittelt, wofür seine Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben worden ist. Anlass dafür ist Höckes Verwendung der SA-Losung „Alles für Deutschland“ bei einer Wahlkampfrede 2021 in Merseburg.

Die Anzeige wegen „übler Nachrede und Verleumdung“ sehen wir daher als Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung von Demokrat*innen und Antifaschist*innen durch die Polizei. Unsere Solidarität gilt dem Aktivisten von Aufstehen gegen Rassismus aus Hessen und allen Betroffenen ähnlicher Kriminalisierungsversuche.

Wir rufen dazu auf, sich an der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ zu beteiligen, damit diese Aussage bundesweit noch sichtbarer wird. Denn wir nehmen es auch künftig nicht als „normal“ hin, dass Vertreter*innen der im Kern faschistischen AfD wie Demokrat*innen behandelt und zu Talk-Shows eingeladen werden, wie jüngst Steffen Kotré (MdB AfD) bei Markus Lanz. Auch dass der Faschist Björn Höcke von 10.000 Kundgebungsteilnehmer*innen bejubelt wird, wie im letzten Oktober in Gera, ist nicht normal! Stattdessen muss gelten: Die Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ sowie die Aufklärung über seine Ideologie, sein Netzwerk innerhalb wie außerhalb der AfD und seine Pläne sind ebenso normal wie richtig und wichtig! Deshalb jetzt bei der Kampagne mitmachen:

  • SPENDEN unter dem Betreff „Björn Höcke ist ein Nazi“. Spendenkonto » 
  • PLAKATE, FLYER, STICKER, TRANSPARENTE bestellen »
  • INFO-VERANSTALTUNGEN zur Kampagne organisieren und Referent*innen anfragen bei info@aufstehen-gegen-rassismus.de 
  • Am 28./29. Juli 2023 am PROTEST GEGEN DEN AFD-BUNDESPARTEITAG in Magdeburg teilnehmen! Infos »
Fußnoten:

(1) Thomas Willms: Björn Höcke ist ein Nazi. Zeit für eine antifaschistische Kampagne; in: Antifa Mai/Juni 2023 (https://antifa.vvn-bda.de/2023/04/29/bjoern-hoecke-ist-ein-nazi/)  

(2) siehe u.a. Cremer, Hendrik: Warum die AfD verboten werden könnte; Berlin 2023: Deutsches Institut für Menschenrechte (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf)

(3) So hetzte Höcke etwa in einer Rede im November 2015 bei einer Tagung des extrem rechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) mit dem Titel „Asyl, eine politische Bestandsaufnahme“, „die Afrikaner“ würden einen „Reproduktionsüberschuss“ von 30 Millionen Menschen im Jahr erzielen. Dabei versucht Höcke nicht einmal, seinen biologistischen, völkischen Rassismus durch Verschleierungsbegriffe zu tarnen. Stattdessen begründet er mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen seine Auffassung einer Ungleichwertigkeit von Menschen, indem er biologische Theorien nahtlos auf den Menschen überträgt und schlussfolgert: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern“. (Transkript auf ndr.de, die Rede im Original auf YouTube)