Wir protestieren am heutigen internationalen Aktionstag gegen Rassismus zeitgleich mit antirassistischen Bündnissen in vielen Ländern auf der ganzen Welt! Gemeinsam stehen wir ein für internationale Solidarität, für eine Welt ohne Rassismus und gegen den Aufstieg des Faschismus.
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen, dass Ausgrenzung, Stigmatisierung, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, antislawischer Rassismus und jede andere Form von Rassismus in unserer Mitte keinen Platz haben dürfen!
In der Pandemie offenbaren sich die Folgen rassistischer Zuschreibungen besonders drastisch: International springt die ausbleibende Zuteilung von Impfstoffen an die Länder des Südens ins Auge. Weltweit und auch in Deutschland sind Schwarze, asiatisch und muslimisch gelesene Menschen besonders von den Folgen der Pandemie betroffen. Struktureller Rassismus erschwert den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Da ist es ein besonderer Skandal, wenn politisch Verantwortliche wie die Berliner Bürgermeisterin die Ursache für die Verbreitung des Virus ausgerechnet auf muslimisch oder migrantisch gelesene Menschen abwälzen! Und dann erleben wir auch noch einen Anstieg rassistischer und antisemitischer Übergriffe infolge des Aufschwungs von Verschwörungsmythen durch die so genannten „Corona-Proteste“.
Wie tief verankert rassistisches Denken und Handeln in öffentlichen und staatlichen Strukturen sind, zeigte sich erst vor wenigen Wochen in Prenzlauer Berg: Die 17jährige Dilan wurde an einer Straßenbahnhaltestelle von sechs Erwachsenen rassistisch beleidigt, verprügelt und getreten — so lange, bis sie ins Krankenhaus musste. Niemand griff ein. Polizei und Presse verdrehten den Angriff wie im Reflex um 180 Grad: Sie unterstellten Dilan, sie wäre selber schuld; angeblich weigerte sie sich, eine Maske zu tragen — eine Lüge, wie sich nur herausstellte, weil Dilan sich nicht hat einschüchtern lassen und selbst mit einem Video an die Öffentlichkeit gegangen ist. Unsere Solidarität gilt Dilan und allen Opfern rassistischen und rechten Terrors!
Rassismus kennzeichnet auch den Umgang mit Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen müssen. Die Doppelstandards machen mehr als deutlich: Geflüchtete sind und waren nie ein Problem für Deutschland. Deutschland und die EU haben aber ein Rassismus-Problem!
Die EU bietet Geflüchteten mit ukrainischem Pass Schutz in einem Land der eigenen Wahl, ohne langwierige Asyl-Verfahren und Familiennachzug ohne bürokratische Hürden. Gleichzeitig berichten Schwarze Menschen, Muslime und People of Colour, die versuchen aus der Ukraine zu fliehen, von Gewalt und brutaler Zurückweisung an den Grenzen. Täglich ertrinken Geflüchtete auf See und erfrieren an der polnisch-belarussischen Grenze. Wir sind deshalb auch hier, um ganz klar zu sagen: egal ob aus der Ukraine oder Afghanistan, Syrien oder dem afrikanischen Kontinent: All Refugees Welcome!
Und lassen wir uns nicht täuschen, dass ausgerechnet MdB Beatrix von Storch, die Geflüchtete — auch Frauen und Kinder — 2015 noch an der Grenze erschießen lassen wollte… dass ausgerechnet von Storch jetzt so tut, als wollte sie sich nun für geflüchtete ukrainische Frauen und Kinder einsetzen. Sie missbraucht sie lediglich als Vorwand, um ungehemmt gegen afrikanische und muslimische Geflüchtete zu hetzen, die sie als „Vergewaltiger-Migranten“ diffamiert, vor denen ukrainische Frauen jetzt angeblich erneut Schutz suchen müssten.
Rassismus ist Wasser auf die Mühlen faschistischer und extrem rechter Parteien wie der AfD. Rassismus spaltet, Rassismus vergiftet das gesellschaftliche Klima, Rassismus ist der Nährboden für rechten Terror und Rassismus tötet!
Unser Kampf gegen Rassismus muss deshalb auch ein Kampf gegen Faschismus sein! Der AfD kommt dabei eine besondere Rolle zu: Sie ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors und wirkt als Brandbeschleunigerin. Die AfD nutzt ihre Position in den Parlamenten, um von dort antisemitisch codierte und rassistische Verschwörungstheorien wie jene vom „Großen Austausch“ zu verbreiten. Aus dem Umfeld der AfD kam u.a. der Mörder von Walter Lübcke in Kassel. Auch die Attentäter von Halle und Hanau rechtfertigten ihre grausamen Taten mit der Legende vom vermeintlichen Austausch der einheimischen Bevölkerung durch Muslime und Geflüchtete.
Rassismus ist bestimmt keine Alternative für Deutschland! Unsere Alternative heißt Solidarität!
Deshalb: Der AfD keine Bühne für ihre Hetze! Nicht in den Parlamenten! Nicht auf den Straßen und Plätzen! Danke dass ihr da seid!