08.03.26: Landtagswahl in Baden-Württemberg

Bei Landtagswahl wählen wir Vertreter*innen, die uns im Landtag und auf Bundesebene vertreten sollen.
Es ist wichtig zu wissen, wer uns in Zukunft vertritt, wenn wir einer Partei unsere Stimme geben.

Der Nichtwähler*innen-Effekt:

Je mehr Menschen keine gültige Stimme bei einer Wahl abgeben,
desto mehr Gewicht haben die übrigen einzelnen Stimmen.
Das führt dazu, dass Parteien wie die AfD deutlich stärker abschneiden,
obwohl eine schweigende Mehrheit nicht mit ihrer Politik einverstanden ist.
Wer nicht wählt, stärkt also indirekt die AfD.

Wer AfD wählt, wählt Nazis!

So viel ist klar. Doch wir alle kennen Menschen, die trotzdem mit dem Gedanken spielen, die AfD zu wählen. Doch wir alle haben auch die Möglichkeit mit diesen Menschen zu sprechen und ihnen deutlich zu machen, dass eine AfD-Regierung auch ihr Leben in Gefahr bringt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat unlängst in einer Studie dargelegt, dass die Hauptleidtragenden der AfD-Politik ihr eigenen Wähler*innen sind. Das wird als AfD-Paradox bezeichnet.

Deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst vielen Menschen auch die folgenden Auswirkungen klarmachen:
 

Die AfD und ihre Mitglieder zielen auch in Baden-Württemberg auf die Aushöhlung und schließlich die Abschaffung der Demokratie. Der Landesverband ist selbst innerhalb der AfD deutlich rechtsaußen zu verorten. Er pflegt enge Kontakte zu extrem rechten Vorfeldorganisationen wie der „Identitären Bewegung“ (IB) und deren Ableger im Südwesten „Reconquista 21“. Inhaltlich bedient die AfD deren Narrative, u.a. die Forderung nach millionenfacher Deportation („Remigration“), und im Bundestag beschäftigen Abgeordnete aus Baden-Württemberg erwiesenermaßen Rechtsextreme.¹
 

Die Hauptleidtragenden einer AfD-Regierung wären ihre eigenen Wähler*innen.²
Die AfD verhöhnt immer wieder von Armut und Erwerbslosigkeit Betroffene und behauptet, sozialstaatliche Leistungen würden den “Arbeitswillen” ersticken. Im Windschatten derartiger Rhetorik beschließt die Bundesregierung schon jetzt neue Sanktionen gegen Menschen in der Grundsicherung. Ein Ablenkungsmanöver von z.B. wirtschaftlichem Schaden durch milliardenschwere Steuerhinterziehung.
Die AfD tritt gegen Erbschaftssteuern und eine Vermögenssteuer für Reiche ein. Unternehmenssteuern und den Spitzensteuersatz will sie sogar senken. Eine Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen lehnt die AfD ab, ebenso die Erhöhung des Mindestlohns sowie einen Mieten-, Gas- und Strompreisdeckel. Damit handelt sie gegen alle, die von Krisen am stärksten betroffen sind.

Die AfD behauptet, die Wirtschaft und vor allem die Autoindustrie im Land „retten“ zu wollen. Einem prüfenden Blick von Wirtschaftsexpert*innen hält ihr „Sofortprogramm“ nicht stand. Das Programm ist vielmehr ein Ausdruck „eklatanter Inkompetenz“³ und beweist, wie wenig die Partei von Wirtschaft versteht.⁴
Bei einer Umsetzung der AfD-Pläne prognostiziert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einen »enormen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und insbesondere für die Menschen in Baden-Württemberg.«³

Der AfD nutzt die Unsicherheit der Wähler*innen. Je unsicherer die Zeiten, desto attraktiver wird ihre autoritäre Politik. Deshalb ist die AfD auch nicht an Lösungen interessiert – umgekehrt ist ihr jedes Mittel recht, um Probleme zu erzeugen!
Die AfD hat keinerlei Ansätze zur Lösung realer gesellschaftlicher Probleme. Für soziale Missstände macht die AfD in der reichen bundesrepublikanischen Gesellschaft Arme, Migration und Geflüchtete verantwortlich. So lenkt sie von den Ursachen sozialer Ungerechtigkeit ab, verhindert deren Behebung und präsentiert stattdessen Sündenböcke. Nachdem die Bundesregierung die AfD stärkt, indem sie deren Forderungen z.B. nach geschlossenen Grenzen und Abschiebungen umsetzt, stürzt sich die AfD bereits auf die Nächstschwächsten der Gesellschaft.
Ihre Energie-, Umwelt- und Klimapolitik wäre wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Rückschritt für das Land. Die Klimakrise verharmlost oder leugnet die AfD in Gänze. Doch Leugnen eines Problems und Ignorieren wissenschaftlicher Tatsachen haben noch nie zu seiner Lösung beigetragen. Während selbst Industriebetriebe die Energiewende vorantreiben, schürt die AfD Panik vor einer angeblichen Deindustrialisierung. Sie kritisiert jeden noch so kleinen Fortschritt für den Klimaschutz oder bei der Energiewende. Statt erneuerbarer Energie will sie mehr Gas-, Kohle- und Atomstrom, was die Wirtschaft im Land noch weiter zurückwerfen würde.

Die AfD tritt nicht nur nach außen spalterisch auf. Seitdem sie im Landtag sitzt, fällt sie weniger durch inhaltliche Arbeit als vielmehr durch Provokationen, Störaktionen und interne Konflikte auf.⁵ Konflikte, z.B. nach antisemitischen und rassistischen Äußerungen⁶ von oder Gewaltandrohung durch Fraktionsangehörige wurden offen ausgetragen. Dabei stand nicht die Aufarbeitung im Vordergrund, sondern die eigene Macht im Landesverband. Wer das wahre Gesicht der Partei zeigt, oder anders gesagt, dem Image der „normalen“ Partei schadet, muss gehen.
Unter der Führung von Frohnmaier, Sänze und Baron wirkt die Fraktion zuletzt geschlossener. Doch das bedeutet nicht, dass sie sich gemäßigt hätte. Es ist eher Ausdruck der Entwicklung, dass die meisten als „gemäßigt“ bezeichneten Mitglieder inzwischen ausgetreten sind.

Rassismus ist der braune Faden im Programm der AfD. Sie hetzt gegen Migrant*innen, dämonisiert Muslim*innen und verweigert sich einer Integration. Sie hängt der Verschwörungserzählung des großen Austauschs an und fordert Remigration – also Deportation von zig Millionen Menschen, die dieses Land mit am Laufen halten – von der Müllabfuhr bis zur Pflege, von den Ämtern bis zu den Universitäten. Auch in Baden-Württemberg vertritt die AfD einen ethnisch-völkischen Volksbegriff.⁷ Sie strebt eine homogene „Volksgemeinschaft“ an, die sich mit weltoffenen und demokratischen Werten nicht vereinbaren lässt. Diese Politik und Rhetorik machen die AfD auch zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Menschen, die aus dem Ausland zum Arbeiten ins Land kommen wollen, überlegen es sich doppelt, ob sie in ein Land mit einer starken AfD ziehen möchten, die sie nicht haben will. Das verschärft den ohnehin schon drastischen Fachkräftemangel. Deshalb warnen auch Unternehmen und Wirtschaftsvertreter*innen vor der Gefahr durch die AfD.^{8, 9, 10}

Frauen sollen sich nach dem Willen der AfD darauf beschränken, Hausfrau und Mutter zu sein. Gleiche Rechte für Homosexuelle und trans*-Personen lehnt die AfD ab. Stattdessen will sie die “Gebärfreudigkeit” der deutschen Frau steigern. Entsprechend spricht sie Frauen das Recht ab, über ihren Körper und die Geburt eines Kindes zu entscheiden.
Fehlende Gleichstellung, Diskriminierung oder häusliche Gewalt (wo die meisten Fälle sexuellen Missbrauchs und Gewalttaten geschehen) als gesellschaftliche Probleme interessieren die AfD nicht. Sie thematisiert sexualisierte oder queerfeindliche Gewalt nur, wenn sie von Geflüchteten begangen wird und sich für rechte Panikmache instrumentalisieren lässt.

Die AfD ist kein Opfer von “Ausgrenzung“, wie sie immer wieder bejammert. Sie trifft vielmehr auf Widerspruch und Widerstand von engagierten Menschen, die den Grundwerten dieser Gesellschaft eben NICHT NEUTRAL gegenüberstehen, sondern diese erhalten und gegen die Angriffe der AfD verteidigen wollen. Werte wie Gemeinsinn, Solidarität, Menschenwürde und Zusammenhalt in Vielfalt, die die AfD mit Füßen tritt, müssen nicht ab-, sondern ausgebaut werden.

Gleiche Rechte für alle und eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Identität und Religion solidarisch miteinander leben, sind möglich – aber: nur ohne, nur gegen die AfD!
 
 

Zum Personal:

Wer in Baden-Württemberg AfD wählt, wählt auch:

Königsmacherin und Feigenblatt Alice Weidel (MdB)
Alice Weidel hetzt schon seit Jahren auf Bundesebene. Doch gewählt wurde sie in Baden-Württemberg. Im Wahlkreis Bodensee, wo sie sich aber nie blicken lässt.¹¹
Ihr großer Einfluss im Land ist dennoch spürbar. Nach einer sehr kurzen Rede auf dem Landesparteitag in Heilbronn zugunsten von Markus Frohnmaier wird dieser mit 99,7 % der Stimmen zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Und das, obwohl er nicht einmal im Landtag sitzt oder auch nur dort hinein möchte.¹²
Weidel ist seit der Gründung 2013 in der AfD aktiv und als Partei- und Fraktionsvorsitzende seit 2017 im Bundestag. Dieser steile Aufstieg war für die extrem marktradikale Weidel nur machbar, weil sich die erwiesenen Faschist*innen, die ansonsten die Partei führen, hervorragend mit ihr abfinden können – und sie sich mit ihnen. Weidels öffentliches Image als vermeintlich „gemäßigt”, „bürgerlich-konservativ” oder schlicht „rechtspopulistisch” dient Höcke, Chrupalla & Co. zur Selbstverharmlosung und Entdämonisierung der Partei. Mit ihr an der Spitze sollen Wähler*innen der bürgerlichen Mitte erreicht werden. Dazu arrangieren sich die AfD-Rechtsaußen mit Weidel – nicht obwohl, sondern gerade, weil sie in offener lesbischer Beziehung mit ihrer in Sri Lanka geborenen Partnerin lebt und ihr Privatleben dem Menschenbild der AfD widerspricht. Auch Weidel selbst hat sich bestens mit ihren faschistischen Co-Führern arrangiert. Seit der Neonazi-Netzwerker Götz Kubitschek 2019 zwischen Höcke und Weidel vermittelte, sind beide um Ausgleich bemüht und verzichten auf gegenseitige Attacken. Im Mai 2023 lagen sich Weidel und Höcke bei einer Wahlkampfkundgebung in Erfurt regelrecht in den Armen.

Sprachrohr des Kremls – Markus Frohnmaier (MdB, Ministerpräsidentenkandidat)
Obwohl Markus Frohnmaier nicht im Landtag sitzt und auch nicht dorthin möchte, ist er Ministerpräsidentenkandidat der AfD. Dies allein zeigt überdeutlich, dass es Frohnmaier nicht um Baden-Württemberg geht, sondern um Frohnmaier – und die eigene Macht. Dabei ist ihm jede Hilfe recht. Egal, was er dafür tun muss – „Wir werden einen eigenen, unter absoluter Kon­trolle stehenden Abgeordneten haben“, heißt es in einem Papier des Kremls zur Destabilisierung der EU über Frohnmaier, kurz vor dessen Einzug in den Bundestag. Recherchen legen nahe, dass der Kreml Frohnmaier im Wahlkampf 2017 gezielt unterstützt hat.¹³

Der Hetzer – Anton Baron (MdL, Fraktionsvorsitzender, Listenplatz 3)
Anton Baron ist im Landtag bekannt als einer, der gern über die Stränge schlägt. Er gibt sich freundlich und hetzt gern mit einem Lächeln im Gesicht. Er übertreibt gern und dämonisiert, wann und wo immer es geht. Die Asylpolitik bezeichnet er als “die Mutter aller Probleme”, manche Städte als unregierbar und Gefängnisse als “Vergnügungspark(s) hinter Gittern”, in denen Ressourcen für Resozialisierung verschwendet würden.¹⁴

Asylbewerber*innen will Baron noch die letzte Möglichkeit für ein einigermaßen selbstbestimmtes Leben entziehen, die ohnehin schon knappe finanzielle Unterstützung komplett streichen und ausschließlich durch Sachleistungen ersetzen. Das hält er für eine Idee „mit Vernunft“ und die Lösung der aus seiner Sicht mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Probleme.¹⁴

Baron pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, wenn auch wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei nur über Tarnvereine. Zentrale Akteure lädt er aber schon einmal in den Landtag ein.¹⁵ Noch ist er Fraktionsvorsitzender, doch Frohnmaier protegiert bereits vor der Landtagswahl Martin Rothweiler als neuen Vorsitzenden, sehr zum Unmut von Anton Baron.

Foto: adiz.info

Der Waffennarr – Udo Stein (MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, Listenplatz 31)
Udo Stein sitzt seit vielen Jahren für die AfD im Landtag. Obwohl er erst auf dem 31. Listenplatz auftaucht, bleibt er eine der zentralen Figuren der AfD im Parlamentsalltag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende darf das Landtagsgebäude allerdings nur unter strengen Sicherheitsauflagen betreten, da in seinem dortigen Büro ein Rucksack mit Munition und einem Jagdmesser gefunden wurde.¹⁶ Kurz zuvor brach Stein aus einer psychiatrischen Klinik aus, nachdem er Menschen in einer Shisha-Bar mit einer Softair-Pistole bedroht hatte. 17 Wenig verwunderlich also, dass die Polizei Stein als hochgefährlich einstuft.¹⁷
Auch politisch bleibt Stein brandgefährlich. Er ist dem extrem rechten Höcke-Flügel zuzurechnen, dessen „Erfurter Resolution“ er mitzeichnete. Bereits 2016 veröffentlichte er einen Artikel im Magazin „Zuerst!“, dem Sprachrohr der Identitären Bewegung und anderer extrem rechter Organisationen.

Foto: Lucius Teidelbaum

Der Eifrige Emil Sänze (MdL, Co-Vorsitzender, Listenplatz 1)
Emil Sänze bildet aktuell zusammen mit Markus Frohnmaier die Doppelspitze des Landesverbandes. Er steht dem extrem rechten Höcke-Flügel sehr nah. Bereits 2017 sprach Sänze über die millionenfache Deportation als „Remigration“. Doch sein Papier „Fit4Return“ geht noch ein paar Schritte weiter. Der Plan mit dem Untertitel „Re-Migration statt Integration“ sah anstelle der Unterstützung von Menschen in Not vor, Asylbewerber*innen in „ethnisch homogenen“ Gruppen in Lagern zu kasernieren, um sie unter Einschränkung ihrer Grundrechte auf ihre „Remigration“ vorzubereiten.¹⁸
Da verwundert es nicht, dass Sänze mit rassistischen Aussagen auffällt und die Landtagsvorsitzende Muhterem Aras (B90/Grüne) bei jeder sich bietenden Gelegenheit rassistisch beleidigt. Er unterstützt auch Wolfgang Gedeon, der die Partei 2020 wegen antisemitischer Positionen noch verlassen musste.¹⁹ Heute scheint das für die AfD in Baden-Württemberg kein Problem mehr zu sein. Gleiches gilt wohl auch für aufgehübschte Lebensläufe.²⁰

Foto: Jens Volle

Der Protegé – Martin Rothweiler (Listenplatz 2)
Landespolitische Erfahrung? Fehlanzeige. Martin Rothweiler ist bislang nur als Kreis- und Gemeinderat in Erscheinung getreten – und dennoch Zweitplatzierter auf der Kandidatenliste. Zwölf Jahre Hotelmanager auf Sardinien, nun der kommende starke Mann im Ländle, wie die dpa mutmaßt?²¹ Wenn es nach Frohnmaier geht, soll Rothweiler neuer Fraktionsvorsitzender werden, was Anton Baron als derzeitigen Amtsträger nicht freut. Bis November war Rothweiler wie viele AfDler als Mitarbeiter im Bundestag versorgt – die eigene Kandidatur 2021 scheiterte.²² Seit dem Jahreswechsel liegt der Fokus neuerlich auf Wahlkampf – diesmal für den Landtag und von Markus Frohnmaier protegiert.