22.03.26: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Bei Landtagswahl wählen wir Vertreter*innen, die uns im Landtag und auf Bundesebene vertreten sollen.
Es ist wichtig zu wissen, wer uns in Zukunft vertritt, wenn wir einer Partei unsere Stimme geben.

Der Nichtwähler*innen-Effekt:

Je mehr Menschen keine gültige Stimme bei einer Wahl abgeben,
desto mehr Gewicht haben die übrigen einzelnen Stimmen.
Das führt dazu, dass Parteien wie die AfD deutlich stärker abschneiden,
obwohl eine schweigende Mehrheit nicht mit ihrer Politik einverstanden ist.
Wer nicht wählt, stärkt also indirekt die AfD.

Im Mainzer Landtag sitzt die AfD bereits rechts außen. Neben ihr haben andere extrem rechte Parteien keinen Platz und treten kaum noch zu Wahlen an. Den Landesverband selbst haben extrem rechte Netzwerker übernommen, schreibt ein Ex-Landesvorsitzender. Über Burschenschaften holen sie junge Rechte nach Rheinland-Pfalz, die sich hier durch Mandate oder Referententätigkeiten finanzieren und am Kulturkampf der AfD arbeiten.
Die Mitgliedschaft in der Parteijugend lohnt sich. Die früheren Vorsitzenden besetzen heute Spitzenplätze in Land, Bund und im Europaparlament. Der Landesvorsitzende der Generation Deutschland sitzt der Jugendorganisation auch auf Bundesebene vor.
Die AfD versteckt aus gutem Grund, wer für sie arbeitet: Ein Koblenzer Abgeordneter beschäftigte einen Neonazi, der Mitglied der 1994 verbotenen FAP war. Für den Vize-Landesvorsitzenden arbeitet ein Jurist, der sein Staatsexamen wegen seiner Verfassungsfeindlichkeit nicht ablegen durfte. Der Vize selbst ist verurteilter Hooligan-Schläger, ein pfälzischer Bezirksrat Geschichtsrevisionist. Auch offen neonazistische Personen ziehen über die AfD in die Politik ein, wie das Ex-Mitglied der Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken in den Stadtrat Kaiserslautern.
Nicht nur personell, auch inhaltlich bedient die AfD die Themen der extremen Rechten, vernetzt die neben ihr noch verbliebenen Nazi-Gruppen und stärkt diese durch. finanzielle und personelle Ressourcen. Je mehr Stimmen die AfD bekommt, desto stärker kann sie ihre Machtbasis ausbauen und noch mehr gewaltbereite Nazis unterstützen.

Deshalb machen wir deutlich:

Wer AfD wählt, wählt Nazis!
Wer AfD wählt, …

Die AfD stellt sich selbst gern als „normale“ Partei dar, die nur ihre Meinung sagen möchte.
Doch Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Aus Angst, ein vermeintliches “Neutralitätsgebot“ zu verletzen, behandeln Medien und Parlamente die AfD immer wieder als normale Partei und verharmlosen sie damit. Aber: die AfD ist keine „normale“ Partei, sondern der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Die Verbindungen ihrer Funktionär*innen und Kandidierenden zu gewaltbereiten Neonazis sind vielfach belegt. Ihnen geht es nicht um einen Politikwechsel, sie wollen nicht weniger als die Zerschlagung der Demokratie. Wohin das führt zeigen Entwicklungen in den USA und Russland, die das Recht des Stärkeren wieder zum einzig gültigen Gesetz machen wollen und Menschenrechte mit Füßen treten.
Grund genug, dagegen zu halten!
Dieser Intoleranz dürfen wir keine Toleranz entgegenbringen!
 

Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen.
Die AfD verhöhnt immer wieder von Armut und Erwerbslosigkeit Betroffene und
behauptet, sozialstaatliche Leistungen würden den “Arbeitswillen” ersticken. Im Windschatten dieser Rhetorik beschließt die Bundesregierung schon jetzt neue Sanktionen gegen Menschen in der Grundsicherung. Ein Ablenkungsmanöver von z.B. wirtschaftlichem Schaden durch milliardenschwere Steuerhinterziehung.
Die AfD tritt gegen Erbschaftssteuern und eine Vermögenssteuer für Reiche ein.
Unternehmenssteuern und den Spitzensteuersatz will sie sogar senken. Eine Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen lehnt die AfD ab, ebenso die Erhöhung des Mindestlohns sowie einen Mieten-, Gas- und Strompreisdeckel. Damit handelt sie gegen alle, die von Krisen am stärksten betroffen sind.
 

Die AfD hat keine Lösungen für reale gesellschaftliche Probleme. Die Klimakrise verharmlost oder leugnet sie ganz. Das Leugnen eines Problems und Ignorieren wissenschaftlicher Tatsachen hat noch nie zu seiner Lösung beigetragen. Während teilweise selbst Industriebetriebe die Energiewende vorantreiben, schürt die AfD Panik vor einer angeblichen Deindustrialisierung. Statt erneuerbarer Energie will sie mehr Gas-, Kohle- und Atomstrom.
Für soziale Missstände macht die AfD in der reichen bundesrepublikanischen Gesellschaft Migration und Geflüchtete verantwortlich. So lenkt sie von den Ursachen sozialer Ungerechtigkeit ab, verhindert ihre Lösung und präsentiert Sündenböcke. Nachdem die Bundesregierung die AfD stärkt, indem sie ihre Forderungen z.B. nach geschlossenen Grenzen und Abschiebungen umsetzt, stürzt sich die AfD bereits auf die Nächstschwächsten der Gesellschaft.
 

Frauen sollen sich nach dem Willen der AfD darauf beschränken, Hausfrau und Mutter zu
sein. Gleiche Rechte für Homosexuelle und trans*-Personen lehnt die AfD ab. Stattdessen
will sie die “Gebärfreudigkeit” der deutschen Frau steigern. Entsprechend spricht sie Frauen das Recht, über ihren Körper und die Geburt eines Kindes zu entscheiden ab.
Fehlende Gleichstellung, Diskriminierung oder häusliche Gewalt (wo die meisten Fälle sexuellen Missbrauchs und Gewalttaten geschehen) als gesellschaftliches Problem interessiert die AfD nicht.
Sie thematisiert sexualisierte oder queerfeindliche Gewalt nur, wenn sie von Geflüchteten begangen wird und sie sie so für ihre Panikmache instrumentalisieren kann.
 

Rassismus ist der braune Faden im Programm der AfD. Sie hetzt gegen Migrant*innen, dämonisiert Muslim*innen und verweigert sich einer Integration. Sie hängt der Verschwörungserzählung des großen Austauschs an und fordert Remigration – also Deportation von zig Millionen Menschen, die dieses Land mit am Laufen halten – von der Müllabfuhr bis in die Pflege.
Abscheuliche Attentate werden instrumentalisiert und Lösungswege für das reale Problem von religiösem Fundamentalismus unter der pauschalen Hetze gegen muslimische Menschen begraben.
Zur Zunahme von rechten Übergriffen und Gewalttaten schweigt die AfD indes und verdreht so einmal mehr die Tatsachen.
 

Die AfD ist kein Opfer von “Ausgrenzung“, wie sie immer wieder bejammert. Sie trifft vielmehr auf Widerspruch und Widerstand von engagierten Menschen, die den Grundwerten dieser Gesellschaft eben NICHT NEUTRAL gegenüberstehen, sondern diese erhalten und gegen die Angriffe der AfD verteidigen wollen. Die Werte von Gemeinsinn, Solidarität, Menschenwürde und Zusammenhalt in Vielfalt, die die AfD mit Füßen tritt, müssen nicht ab- sondern ausgebaut werden.
 

Die Programmatik der AfD ist demokratiefeindlich, das Parteiverbot sollte durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Derzeit darf sie jedoch zu Wahlen antreten. Viele unterschätzen die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
Doch die AfD zu wählen, ist kein Ausdruck von Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen; kein ‚Denkzettel‘ an diese oder jene Partei. Die AfD zu wählen ist Ausdruck einer tiefen Verachtung für Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit. Selbstgewählte Unmündigkeit.

Wir wissen, wohin Nationalismus und Hass auf Sündenböcke führen können.
Lassen wir nicht zu, dass Nazis wieder an die Macht kommen und ihre menschenverachtende Gewalt entfalten können.
Rassismus ist keine Alternative!
 

Gleiche Rechte für alle und eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Identität und Religion solidarisch miteinander leben, sind möglich – aber nur ohne, nur gegen die AfD!
 
 

Zum Personal:

Wer in Rheinland-Pfalz AfD wählt, wählt auch:

Den Strippenzieher Sebastian Münzenmaier (MdB)
Der informelle Landesschef ist wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Als Mitglied eines elitären rechtsextremen Männerbundes hat er sein eigenes Rechtsaußennetzwerk gesponnen und beschäftigt Rechtsextreme wie John Hoewer, der wegen seiner rassistischen Schriften nicht Anwalt werden durfte. Mit Hilfe dieses Netzwerks machte er sich zu einem zwar eher unbekannten, aber wirkmächtigen Bundestagsabgeordneten. Auch wenn Münzenmeier keinen Platz auf der Landesliste hat, bleibt er eine Schlüsselfigur der AfD. 

Die Kassenakrobatin Claudia von Bohr (Birkenfeld, Platz 10)
Sie brachte nicht nur ihre rechtsextremen Kontakte mit zur AfD. Sie betrügt beim Geld: Parteiinternen Rechnungsprüfungen nach unterschlug sie Spenden, die ihr Kreisverband gesammelt hatte und fingierte Reisekosten. Trotzdem steht sie auf einem aussichtsreichen Listenplatz.
 
 
Den Burschenschafter Robin Classen (Rhein-Lahn, Platz 11)
Der Rechtsanwalt war schon früh Burschenschafter in der extrem rechten „Germania Halle zu Mainz“, die ein völkisch-nationalistisches Weltbild vertritt. In der aggressiv muslimfeindlichen „German Defence League“ verbreitete er Schauermärchen. Er übersetzte einen französischen Vertreter militanter rechter Aktionen. Das Buch vertreibt der extrem rechte Jungeuropa-Verlag.
 
Die Hetzerin Alejandra Catalina Monzon (Kusel, Platz 5)
Für die Ärztin ist die BRD nur noch durch “einen ordentlichen Rechtsruck rettbar”. Migrant*innen spricht sie die Menschenwürde ab und setzt sie mit Tieren gleich, wenn sie von ihnen als “Prädatoren” spricht, die angeblich “uns Frauen als ihre Beute” nähmen und “wahllos jeden abstechen”* würden. (Quelle: SWR)
 
 
Den SS-Versteher Joachim Paul (Koblenz, Platz 6)
Paul ist das Paradebeispiel eines Neonazis im Anzug. Vor der Politik war er Gymnasiallehrer (Deutsch, Geschichte, Politik). Er wollte auch gern die Doktorwürde bekommen, doch sein Doktorvater vermisste die Distanz, als Paul über das SS-Ahnenerbe schrieb. Paul wurde kein Doktor. Selbst der AfD war Paul schon zu rechts, die gegen ihn wegen eines „White-Power“-Grußes (die legale Alternative zum Hitler-Gruß), eine Ämtersperre verhängte.
 
Den Überflieger Jan Richard Behr (Mainz, Platz 31)
Erst vor drei Jahren nach Mainz gezogen, hat er es auf die Landesliste geschafft und wurde zum zweiten Bundesvorsitzenden der Generation Deutschland gewählt. So schnell gehts, wenn die Vernetzung in die Burschenschaft und zum extrem rechten Institut für Staatspolitik stimmt.
 

Hier werden die Einträge zur AfD in eurer Region gesammelt. Wenn ihr Informationen zu eurer lokalen Parteistruktur habt, tragt die bitte in das Formular (siehe oben) ein.
Vielen Dank im Voraus!