08.03.26: Kommunalwahl in Bayern

Der Gerda-Weber-Fonds der VVN-BdA Bayern geht zurück auf eine großzügige private Zuwendung des VVN-Mitglieds Gerda Weber.
Die langjährige Angestellte im Bayerischen Landesentschädigungsamt führte damit das gemeinsame Anliegen auch ihres verstorbenen Ehemannes und KZ-Häftlings Karl Weber fort, antifaschistische Gedenk- und Aufklärungsarbeit vor allem mit und für junge Menschen zu fördern.

In deinem Ort, deiner Stadt und deinem Viertel wird entschieden, was dein Leben direkt betrifft: Busse und Bahnen, Kitas, Mieten, Straßen, Freizeitangebote, u.v.m.
Die AfD redet lieber über Dinge, die bei dir vor Ort gar nicht entschieden werden. Das ist nur Ablenkung, um dich wütend zu machen und an deine Stimme zu kommen.

Der Nichtwähler*innen-Effekt:

Je mehr Menschen keine gültige Stimme bei einer Wahl abgeben,
desto mehr Gewicht haben die übrigen einzelnen Stimmen.
Das führt dazu, dass Parteien wie die AfD deutlich stärker abschneiden,
obwohl eine schweigende Mehrheit nicht mit ihrer Politik einverstanden ist.
Wer nicht wählt, stärkt also indirekt die AfD.

Die AfD versucht, sich als Bewahrerin eines traditionellen Bayern darzustellen und gibt sich den Anschein einer bürgerlichen Alternative. Mit dieser Scharade hat es die AfD in Bayern geschafft, den zweithöchsten Zustimmungswert in den alten Bundesländern einzufahren. Dabei ist die AfD auch in Bayern alles andere als bürgerlich. Ihr Programm wirkt vergleichsweise harmlos. Doch ein genauerer Blick ins Programm, auf ihre Methoden, die Aussagen und das Verhalten der Parteimitglieder zeigt, was sie wirklich ist:

Eine demokratisch gewählte Feindin der Demokratie!

Daher ist es wichtig, sich folgendes immer vor Augen zu führen:

Die AfD und ihre Mitglieder zielen mit ihrer Politik auch in Bayern auf die Abschaffung demokratischer Errungenschaften. Die AfD in Bayern vertritt ein geschlossen rechtes Weltbild. Ihre Mitglieder fallen immer wieder mit Aussagen auf, die die Würde von Menschen verletzen und auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielen.¹ Sie pflegt enge Kontakte zu extrem rechten Vorfeldorganisationen, wie Burschenschaften, die „Identitäre Bewegung“ und andere Netzwerke. So hat sie entsprechende Personen nicht nur angestellt, sondern auch auf Landeslisten aufgenommen.

Die bayerischen AfD-Funktionär*innen pflegen eine starke Nähe zum Nazi Björn Höcke und seinem formal aufgelösten „Flügel“. Mit ihrer „Resolution für Remigration“² hat sie bereits 2024 angekündigt, millionenfach abschieben zu wollen. Sie hält sich dabei betont schwammig, spricht von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit“ und kann damit nur Höckes „wohltemperierte Grausamkeit“³ meinen.

„Wenn ich eine Person aussuchen müsste, deren Politikstil ich als erstrebenswert erachte, wäre das Björn Höcke.“
Daniel Halemba MdL⁴ (derzeit für Parteiämter gesperrt, wegen laufenden Ermittlungen gegen ihn, u.a. wegen Volksverhetzung und Geldwäsche)

Die AfD Bayern führt Debatten mit polarisierender und angsteinflößender Sprache. Sie schürt Vorurteile gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen und schafft damit ein vergiftetes Klima der Angst vor Muslim*innen, Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte und allen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.¹

Um ihren Wähler*innen Angst zu machen, gegenüber ganzen Menschengruppen, schreckt sie auch vor Lügen nicht zurück. In ihrem Programm zur Kommunalwahl 2026 behauptet sie z.B., dass Familien mit geringem Einkommen keine Wohnung bekämen, weil “illegale” Asylbewerber*innenauf dem Wohnungsmarkt bevorzugt würden. Dass Menschen, die keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. asylrechtliche Anerkennung haben,gezwungen sind, in ANKER Zentren und Gemeinschaftsunterkünften zu leben und somit gar keine Option auf eine andere Wohnung haben, verschweigt die AfD.

Diese Lüge passt wieder sehr gut zur Stategie, die die AfD schon seit ihrer Gründung umsetzt: Tatsächliche und existienzielle Ängste von Menschen ausnutzen, keine Lösung anbieten, die wahren Gründe verschweigen und stattdessen Sündenböcke präsentieren, die sich gegen die Anschuldigungen kaum wehren können.

Die AfD liebt es sich als Verteidigerin der „kleinen Leute“ gegen die „großen Institutionen“ zu inszenieren. Andererseits paktiert sie mit Autokraten und Oligarchen, wie  Putin, Trump, Musk, u.a. Sie spielt mit großen Themen, wie Steuern, den Einfluss der EU, z.B. auf Subventionen, Asylpolitik, Klimaschutz oder Schulpolitik. Das alles findet sich auch im Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Das Problem ist, dass es sich dabei meist um Themen handelt, die auf kommunaler Ebene überhaupt nicht behandelt, geschweige denn gelöst werden können. So kann die AfD Wähler*innen aufrütteln und erzürnen, ohne ihr Versprechen tatsächlich halten zu müssen.

AfD-Funktionär*innen geht also gar nicht darum, gesellschaftliche Probleme tatsächlich zu lösen. Es geht ihnen darum Posten zu bekommen, Macht auszuüben und darüber das Vertrauen in demokratische Institutionen zu zerstören.

Die AfD steht wie keine andere Partei für autoritäre Politik.

Christoph Maier (MdL AfD Bayern) forderte im Landtag, dass die Polizei und Bundeswehr die Grenzen schützen, um nicht „biodeutsche“ Menschen zu vertreiben.¹ Das würde die AfD ihrem Ziel eines an einer ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaats“¹ näherbringen. Für die Umsetzung ihrer Forderungen kann sie demokratische Institutionen nicht gebrauchen. An deren Zerstörung arbeitet sie auf verschiedenen Ebenen mit Hochdruck. So sagte z.B. Martin Böhm (MdL Bayern) in Bezug auf die Anklage gegen Daniel Halemba, u.a. wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung und Nötigung:

„Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden.“⁵

Noch hat die AfD dazu nicht die Macht. Doch seit Jahren sät sie gezielt Zweifel an demokratischen Einrichtungen, um das Vertrauen der Bürger*innen zu erschüttern. Sie fordert immer wieder die Kürzung von Mitteln für politische Bildung und deren Träger*innen⁶ oder die Streichung von Geldern für Kunst und Kultur, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, z.B. Auftrittsverbote für queere Künstler*innen.⁷ Das alles mit dem Verweis auf ein vermeintliches “Neutralitätsgebot”. So versucht die AfD die Meinungsfreiheit von Beamt*innen einzuschränken und die freie Presse zu unterdrücken, um Kritik an ihrer Politik unmöglich zu machen.

Ohne kritische Stimmen und ohne politische Bildung würde auch das Verständnis für demokratische Prozesse fehlen. Das würde zu einer Entpolitisierung führen und Menschen empfänglicher machen für extrem rechte Rhetorik.

Die AfD verunglimpft von Armut und Erwerbslosigkeit betroffene Menschen als arbeitsscheu und behauptet, sozialstaatliche Leistungen würden den „Arbeitswillen” ersticken. Mit einer ständigen Neiddebatte bringt sie Menschen gegeneinander auf, um in einer gespaltenen Gesellschaft dann ihre eigentlichen Ziele umzusetzen: Steuergeschenke für Reiche, Kürzungen für Arme. Sie tritt gegen Erbschaftssteuern und eine Vermögenssteuer für Reiche ein. Unternehmenssteuern will sie sogar senken. Eine Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen lehnt die AfD ab, ebenso einen Mieten-, Gas- und Strompreisdeckel. Damit handelt sie gegen all jene, die von der Krise am stärksten betroffen sind.

Das bestätigen Analysen des kürzlich vorgelegten Steuerkonzeptes der AfD. 25% pauschal auf alle Gewinne würde die untere Hälfte der Einkommen mit 5 Mrd. € entlasten, den obersten 10% aber 86 Mrd. € schenken. Das ganze würde die Steuerzaher*innen sogar noch 116 Mrd. € kosten. Diese Mehrausgaben sollen u.a. beim Klimaschutz und durch Kürzung von Leistungen für “Ausländer” eingespart werden.⁸

Mit ihrer Rhetorik und der Ankündigung von millionenfacher Deportation macht die AfD den Wirtschaftsstandort Bayern zum Risiko für alle Menschen, die zum Arbeiten nach Bayern kommen wollen Arbeiter*innen aus dem Ausland überlegen es sich doppelt, ob sie in ein Land mit einer starken AfD ziehen möchten, die sie dort nicht haben will. Das verschärft den ohnehin schon drastischen Fachkräftemangel. Deshalb warnen auch Unternehmen und Wirtschaftsvertreter*innen vor der Gefahr durch die AfD.^{9 10 11}

Quelle: DGB,19.11.2025

Die AfD spricht Frauen das Recht ab, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Schwangerschaftsabbrüche lent sie ab. Stattdessen will sie mit einer „Willkommenskultur für Kinder“ die „Gebärfreudigkeit“ der (deutschstämmigen) Frau steigern, die sich dann darauf beschränken soll, Hausfrau und Mutter zu sein. Von Frauenunterdrückung als gesellschaftlichem Problem spricht die AfD ohnehin nicht. Keine Erwähnung findet der Lohnunterschied von Frauen und Männern. Ebenso wenig, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten Gewalt erfahren, am häufigsten ausgeübt von Personen im häuslichen Lebensumfeld. Sexualisierte Gewalt unterstellt sie dagegen einzig Muslimen und Geflüchteten.

Die AfD greift die Menschenwürde von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen

Menschen an, indem sie ihre Identität als „unnatürlich“ diffamiert. Dabei beruft sie sich wahlweise auf Gott und die Schöpfung oder auf pseudowissenschaftliche Erkenntnisse. Die AfD spricht queeren Menschen die gleichen Rechte ab, indem sie die die Ehe für alle oder die Eintragung eines dritten Geschlechts in die Geburtsurkunde  bekämpft. Queere Lebensentwürfe verunglimpft sie als „Genderwahn“. Sie will Genderforschung stoppen und verhindern, dass Kitas und Schulen über sexuelle Vielfalt der Gesellschaft aufklären.

Die AfD in Bayern vertritt einen ethnisch-völkischen Volksbegriff. Das stellt eine Gefahr für geflüchtete Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und alle dar, die die AfD als nicht-deutsch ansieht. Rassismus ist ohnehin der braune Faden im Programm der AfD. Sie hetzt gegen Geflüchtete, dämonisiert Muslim*innen als „kulturfremd“ und spricht ihnen das Recht auf freie Ausübung ihrer Religion ab. Auch hier ist ihr jede Lüge recht, um ihre Behauptungen zu unterfüttern.Sie beschwört immer wieder angebliche „Gewaltexzesse“ durch Linke oder migrantische „Clans“. Zur tatsächlichen Zunahme von extrem rechten Übergriffen gegen Muslime und Geflüchtete schweigt die AfD indes und verdreht so einmal mehr die Tatsachen.

Die AfD tritt nicht nur nach außen spalterisch auf. Auch intern ist sie sehr zerstritten. Im bayerischen Landesverband tritt dieser Streit immer wieder zu Tage. Es gibt offene Machtkämpfe um Positionen innerhalb der Partei. Das zeigt, dass es den AfD-Mitgliedern nicht vordergründig um die Themen der Wähler*innen geht, sondern um die privilegierte Stellung eines jeden Mitglieds und darum, die eigene Macht zu erhalten oder auszubauen.

Wir sagen JA zu Vielfalt, JA zu Menschlichkeit, JA zu Solidarität, JA zu Respekt, JA zur DEMOKRATIE!

Gleiche Rechte für alle und eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Identität oder Religion solidarisch miteinander leben, sind möglich – aber nur ohne, nur gegen die AfD!

“Aus Worten werden Taten – Aussagen der Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (2018-2023)”
Analyse der Grüne Fraktion im Landtag Bayern

“Weil’ hier um dich geht. #noAfD – Keine Alternative bei den Kommunalwahlen”
Flyer vom DGB zur Kommunalwahl 2026 in Bayern
Hier findet ihr eine ausführliche Broschüre zum Thema

„Küche, Ehe, Vaterland – unsere Antwort“ – Eine feministische Analyse der AfD zu den Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Analyse der Positionen, Programme und Forderungen der AfD in Bayern und München und die Einordnung mit einer feministischen Brille.
Einen Begleittext und weiteres von der Antisexistischen Aktion München (ASAM) findet ihr hier: https://asam.noblogs.org/perspektiven/kueche-ehe-vaterland-unsere-antwort/

Flyer mit nützlichen Informationen zum Wahlrecht für Migrant*innen
von ver.di Migration im Landesverband Bayern

Hier werden die Einträge zur AfD in eurer Region gesammelt. Wenn ihr Informationen zu eurer lokalen Parteistruktur habt, tragt die bitte in das Formular (siehe oben) ein.
Vielen Dank im Voraus!