In vielen Städten wird samstags und an Feiertagen unter bewusster Missachtung der die Pandemie eingrenzenden Hygieneregeln gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Gleichzeitig hat sich eine Partei namens „Widerstand 2020“ gegründet, die angeblich bereits mehr als 100.000 Mitglieder gewonnen hat.

Beide Phänomene werden durch eine breite Welle des Protestes in den sozialen Medien befeuert und zusammengehalten.

Hier zeigt sich Verunsicherung durch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns. Diese wird aber umgesetzt in vollkommen überzogene und irreführende Vermutungen und Verdächtigungen, was Ursache, Verlauf und Auswirkungen der Pandemie betrifft. Die Schwere der Krankheit wird erheblich verharmlost oder ganz geleugnet. Es werden namentliche Sündenböcke gesucht, die angeblich die Auswirkungen der Pandemie zu ihren Gunsten ausnutzen würden. Und es wird die Entstehung einer Diktatur herbeifantasiert, gegen die Widerstand rechtmäßig sei.

Auf der Straße, bei „Widerstand 2020“ und im Netz treffen sich eine große Anzahl offensichtlich politisch unerfahrener Personen mit Aktivist*innen verschiedener irrationaler Strömungen und insbesondere extrem rechten Aktivist*innen.

Im öffentlichen Raum zeigt sich dies insbesondere so genannten „Hygienedemos“ in Berlin. Dort haben längst Neonazis, Antidemokrat*innen und Rassist*innen den allwöchentlichen Protest auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vereinnahmt.

So finden sich führende Vertreter*innen der AfD ein, darunter die Rechtsaußen der Berliner AfD, Andreas Wild, Gunnar Lindemann und Jeannette Auricht. Sie treffen dort auf die die Führungsriege der NPD mit Udo Voigt und Andreas Käfer, Nazi-Hooligans und Vertreter*innen der „Identitären Bewegung“.

Für große Bandbreite in den sozialen Medien sorgt die Teilnahme u.a. des Magazins „Compact“, „KenFM“ und des „Volkslehrers“ Nikolai Nerling. Sie verstärken und instrumentalisieren die verbreiteten Ängste und verbreiten verschwörungstheoretische Erklärungen.

Es waren Verschwörungsideologien vom „Großen Austausch“, die unter anderem den Mörder von Walter Lübcke und die Attentäter von Halle und Hanau zu ihren grausamen Taten trieben.

Bei den Veranstaltern der Hygienedemos, der „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, handelt es sich schlicht um Hochstapler. Genauso dubios sind die Macher*innen von „Widerstand 2020“, die sich die Büroadresse mit der AfD teilen. Deutlich sind die Übereinstimmungen in der pauschalen Diffamierung der Demokratie in Deutschland als einer angeblichen Herrschaft von „denen da oben“ gegen „das Volk“. Unter dem Banner der Freiheit wird die Abschaffung des Parlaments durch ein „Notparlament“ gefordert. Die extreme Rechte darf sich eingeladen fühlen, denn „jeder darf mitmachen“ und es gäbe „kaum ein richtig oder falsch“, wie Widerstand 2020 verkündet.

Als Parteizeichen stellt man ein großes „W“ vor. Vor genau 50 Jahren war dies das Zeichen der von der NPD organisierten gewalttätigen „Aktion Widerstand“, dem Ursprung neonazistischer Terrorgruppen.

Gegen den rechten Spuk wollen wir von ‘Aufstehen gegen Rassismus’ im Bündnis mit anderen deutlich machen: Es ist legitim, die Corona-Politik zu kritisieren und vor einer möglichen Bedrohung demokratischer Rechte zu warnen.

Doch wer sich an diesen Aktionen beteiligt, lässt sich vor den Karren von Neonazis spannen.

Wir sind überzeugt, dass eine gerechte und solidarische Gesellschaft möglich ist. Vielerorts entstanden und entstehen gerade jetzt während der Corona-Pandemie Netzwerke, in denen Menschen gemeinsam und solidarisch – unabhängig von Herkunft, Religion, Alter oder Geschlecht – in der durch das Virus entstandenen Krise handeln.

Bitte widersprechen Sie und protestieren Sie mit gegen die sogenannten „Hygienedemos“! Malen Sie beispielsweise Plakate und Transparente mit dem Slogan „Kein Platz für Nazis“, „Hygienedemo = Nazidemo“, die Sie aus und ins Fenster hängen.

Bitte warnen Sie Ihre Vereinsmitglieder, Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen und Bekannten vor diesen Veranstaltungen und vor verschwörungstheoretischen Gerüchten und Hetzreden insbesondere in den sozialen Medien.

Aufruf der VVN-BdA “Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!” »

Stellungnahme des Attac-Koordinierungskreises zu den Kundgebungen von Coronaskeptiker*innen »

“Aktuell geht es darum, die Rechten zurückzudrängen” – Interview zu Protest gegen Hygienedemo in Frankfurt/Main »

Material gegen rechte Umtriebe in der Corona-Krise »