Statement zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

Ereignisreiche Wochen und Monate liegen hinter uns: Seit dem ersten Besuch von Beatrix von Storch in Schleswig-Holstein im November 2016 waren wir alle viel unterwegs. Wir, das sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, Menschen aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen.

Gemeinsam haben wir auf der landesweiten Aktionskonferenz im Februar beschlossen, „dass wir der AfD und ihrer Ideologie entgegentreten werden – an jedem Ort und zu jeder Zeit. (…) Wir werden Aktionen der AfD und anderer rechter Akteure im Wahlkampf entgegentreten mit Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Wir werden auch rassistische Wahlplakate nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können.“

Wir haben Wort gehalten – ihr habt Wort gehalten. An jedem Ort und zu jeder Zeit. Überall in Schleswig-Holstein sind Menschen gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und rechte Parolen aufgestanden. Manchen Ort und seine Bewohner_innen, viele, viele Menschen haben wir dabei ganz neu kennengelernt. Dafür wollen wir uns bei allen, die mit uns gekämpft haben, bedanken.

AfD – am Wahlkampf gescheitert

Gemeinsam haben wir einen öffentlichen Druck erzeugt, der die AfD landesweit in die Defensive gedrängt hat. Der Versuch, sich mit ihren widerwärtigen rassistischen, antifeministischen und homofeindlichen Position als „normale“ Partei zu etablieren, ist grandios gescheitert.

Vielmehr haben wir der AfD mit unserem Engagement einen Wahlkampf aufgezwungen, wie wir ihn sonst von anderen rechten Kleinstparteien kannten: Hermetisch aberiegelte, klandestine Veranstaltungen und einen kaum nennenswerten Wahlkampf auf der Straße. Das haben die Menschen im Land wahrgenommen.

Niemand, der die AfD im Wahlkampf erlebt hat, konnte die Erzählung glauben, es hier mit einer normalen Partei zu tun zu haben. Die AfD wurde als das wahrgenommen, was sie ist, und konnte auch deshalb kein gutes Ergebnis erzielen.

Ein knappes Ergebnis – dennoch ein klarer Sieg

Auch wenn die ersten Hochrechnungen die AfD im Landtag sehen, ist es das schlechteste Ergebnis der Partei seit den Landtagwahlen in Bremen 2015. Der Höhenflug der letzten Landtagswahlen ist vorbei. Zentral ist aber:

Die AfD hat nicht nur den Wahlkampf einer rechten Kleinstpartei geführt, sie wird – und das ist unser Verdienst – auch die parlamentarische Existenz einer solchen führen. Sie wird – wie zuvor DLVH und DVU – von den anderen politischen Akteur_ innen isoliert werden und keinerlei diskursive oder politische Wirkung entfalten können. Deswegen gehen all jene, die mit uns aufgestanden sind, die für Solidarität eingetreten sind, dennoch als Sieger_innen aus diesem Abend hervor.

Aufstehen – jeden Tag

Gleichzeitig wissen wir, dass der Kampf gegen Rassismus und rechte Positionen nicht an den Wahlurnen entschieden wird: Denn menschenverachtende Positionen begegnen uns überall. Deswegen werden wir weiterhin widersprechen, ob in der Schule, im Betrieb oder in der Universität, auf der Straße, im Sportverein oder am Frühstückstisch. Wir hören heute Abend nicht auf, wir fangen gerade erst an!