Jeder Schritt einer demokratischen Partei hin zur Akzeptanz der AfD als gleichberechtigte Gesprächs- oder gar Koalitionspartnerin trägt zu ihrer weiteren Normalisierung und Verharmlosung bei. Als bundesweites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen warnen wir von „Aufstehen gegen Rassismus“ vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.
Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss. Jede Übernahme von AfD-Forderungen durch demokratische Parteien, jeder Schritt hin zur Akzeptanz der AfD als „normale“ Partei stärkt einzig die AfD und gefährdet demokratische Errungenschaften.
Demokratie lebt von der Vielfalt an Menschen mit diversen Weltanschauungen, politischen Positionen und kulturellen Hintergründen sowie von der klaren Abgrenzung vom NS-Staat und seinen Verbrechen. All dies lehnt die AfD ab. Offen verharmlosen ihre Politiker*innen den Nationalsozialismus, sie diffamieren politische Gegner*innen und verbreiten offen oder verklausuliert Gewaltfantasien.
Bundesweit ist die AfD eng verzahnt mit faschistischen Think-Tanks, Neonazis der „Sächsischen Separatisten“, der Identitären Bewegung und vielen anderen. Auf die Verschwörungserzählung der AfD vom „großen Austausch“ (die angeblich gesteuerte Verdrängung einer „alt-deutschen“ Bevölkerung durch Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte) beriefen sich die Attentäter von Halle und Hanau, die insgesamt zwölf Menschen ermordeten, genauso wie der Mörder von Walter Lübcke.
Die AfD ist keine „normale“ Partei. Sie wird geführt von offenen Faschist*innen um Björn Höcke & Co. Der letzte Bundesparteitag in Riesa im Januar 2025 zeigte deutlich, dass ihre national-konservativen und rechts-libertären Strömungen sich diesen unterordnen. Gegenüber einer solchen Partei kann und darf es keine „Neutralität“ geben. Neutralität hört da auf, wo Hass und Hetze beginnen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb: Kein Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD!