Gegen den nächsten Bundesparteitag der AfD am 25./26. April in Offenburg formiert sich Widerstand. Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, das vor Ort die Proteste organisiert und dazu einlädt, an diesem Wochenende aus ganz Deutschland nach Offenburg zu mobilisieren, um gemeinsam Gesicht zu zeigen gegen Rassismus, Faschismus und die unsoziale Politik der AfD.

Stoppt die AfD!

Gegen unsoziale Politik und Rentenrassismus

Am 25. und 26. April veranstaltet die sogenannte Alternative für Deutschland ihren sozialpolitischen Bundesparteitag in Offenburg. Welches der dort eingebrachten Rentenmodelle auch die Mehrheit erhält: Verlierer sind die Solidargemeinschaft und der Sozialstaat. Das gilt sowohl für den radikal neoliberalen An­satz eines mit Pensionen gut versorgten Jörg Meuthen, der auf private Vorsorge setzt, als auch für die radikal nationalsozialen Vorstellungen eines Björn Höcke, der Migranten diskriminiert. In der rechtsradikalen Partei, die zum Sammelbecken für Neo­nazis, rechte Hooligans, Rassisten und Nationalkonservative geworden ist, dominiert dann der völkische Nationalismus.

Der Offenburger Parteitag entscheidet darüber, wie weit die AfD ihren Weg nach rechts fortsetzt. Auch wegen dieser richtungs­weisenden Weichenstellung ist er immer wieder verschoben worden. Dabei steht fest: Die AfD wird ihren neuen Führer feiern.

Die AfD Ortenau, die den Parteivorsitzenden Meuthen zuletzt immer offener attackiert hat, ist der Steigbügelhalter:
Die südwestdeutsche AfD ist nicht Mitläufer, sondern Täter!

Wir stellen uns den Spaltungsversuchen und dem Rechtsruck, der mit Aufstieg der AfD einhergeht, entgegen. Das überpartei­liche Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, das vor allem von der Zivilgesellschaft, von politischen Parteien, Ge­werkschaften, Stiftungen, Verbänden, Vereinen und den Religi­onsgemeinschaften unterstützt wird, fordert alle demokratischen Kräfte auf, sich an den Protestaktionen im April zu beteiligen und die gesellschaftliche Vielfalt gegen faschistische Umtriebe zu verteidigen. Rechts sein heißt nicht, im Recht zu sein!

Wir wehren uns gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen von gruppenbezogener Menschen­feindlichkeit: Setzen wir uns für den Erhalt einer bunten, solida­rischen und weltoffenen Gesellschaft ein, denn nur im ständigen Austausch miteinander können Menschen sich gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich weiterentwickeln. Nationalismus bedeutet Stillstand!

Wir rufen dazu auf, den 600 Delegierten des AfD­-Bundespartei­tags am 25./26. April in Offenburg durch ebenso lautstarken wie kraftvollen Protest tausendfach zu demonstrieren, dass sie mit ihren neoliberalen und nationalsozialen Positionen nur eine ra­dikale Minderheit im politischen Diskurs darstellen.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

„Wenn die Demokratie müde wird, dann wird es gefährlich“, sagt Literatur­Nobelpreisträgerin Herta Müller, daher:
Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!

zur Facebook-Veranstaltung »

Mobilisierungsmaterial »

Website des lokalen Bündnisses gegen den sog. “Rentenparteitag” »