Pressemitteilung von „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist erschreckend.
„Wir erleben eine Verfestigung der Wähler*innenschaft der AfD. So geben 70 % der Befragten in Sachsen an, die AfD nicht aus Protest, sondern wegen ihrer Programmatik zu wählen,“ erklärt Irmgard Wurdack, Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Irmgard Wurdack weiter: „Gleichzeitig bedanken wir uns bei den vielen Menschen in beiden Bundesländern, die mit ihren zahlreichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD und bei #unteilbar in Dresden dazu beigetragen haben, dass die AfD keine Chance auf Regierungsbeteiligung hat. Das ist ein wichtiger Erfolg. Wir dürfen nicht nachlassen und laden alle ein, sich an weiteren Protestaktionen zu beteiligen.“
Die AfD ist ein Sammelbecken für extreme Rechte aller Schattierungen. Es ist bekannt, dass prominente Mitglieder der Partei der offen faschistischen Szene entstammen. Der „Flügel“ der AfD praktiziert den Schulterschluss mit militanten Straßenbewegungen. Nach Angaben des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist diese Parteigruppierung, zu der auch Sachsens Spitzenkandidat Urban gehört, in Sachsen besonders stark und repräsentiert dort ca. 70 % der AfD-Anhänger*innen. In Brandenburg ist Andreas Kalbitz führendes Mitglied des „Flügels“, neben Björn Höcke gehört er zu den treibenden Kräften der unaufhaltsamen Entwicklung der Partei zu einer faschistischen Sammlungsbewegung.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ beobachtet seit Monaten, wie insbesondere die Union die Zusammenarbeit mit der AfD in der Lokalpolitik immer wieder pflegt. Wo CDU und AfD kooperieren und beispielsweise die Besetzung von Ausschüssen gemeinsam organisieren, bangen Institutionen, die sich der Förderung einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft widmen, um ihre Finanzierung. „Es gilt die sächsische Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen und nicht, sie dabei, wie zuletzt immer öfter geschehen, zu behindern oder gar anzugreifen“, meint Gabi Engelhardt, Vertreterin der „Aufstehen gegen Rassismus“-Regionalgruppe in Chemnitz: „Für uns beginnt heute das Programm ‚AfD zurückdrängen‘.“
Im Vorfeld der Wahlen haben unzählige Menschen in Brandenburg und Sachsen die Gefahr erkannt, die von der AfD ausgeht, und sich an der großen Demonstration #unteilbar in Dresden und der Konzert-Tour „WannWennNichtJetzt“ in beiden Bundesländern engagiert.
Ein wichtiger Teil der Kampagne von „Aufstehen gegen Rassismus“ ist die politische Bildungsarbeit. Bei „Stammtischkämpfer*innen-Seminaren“ des Bündnisses haben sich inzwischen weit über 12.000 Menschen im gesamten Bundesgebiet dazu befähigt, rechter Propaganda entgegenzutreten und rassistischen Parolen zu widersprechen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird seine Arbeit in den kommenden Monaten nochmals verstärken, Aktive in Thüringen im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl unterstützen und die „Stammtischkämpfer*innen-Seminare“ ausweiten. Dabei soll die Arbeit mit Gewerkschaften, in Schulen und Hochschulen vertieft und die Vernetzung von Akteur*innen in den verschiedenen Bereichen intensiviert werden. Dazu gehören aus Sicht des Bündnisses insbesondere von Rassismus Betroffene und andere von der AfD angegriffene Gruppen und Initiativen, die den Schutz aller demokratischen Kräfte brauchen.