…über deine Ja-Stimme bei der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten für den Thüringer Landtag.
Von Aufstehen gegen Rassismus haben wir deshalb einen Brief geschrieben an Bodo Ramelow und unsere Bündnispartner*innen in der LINKEN sowie den Bündnissen, mit denen wir gemeinsam gegen den Tabubruch Anfang des Jahres auf die Straße gegangen und mobilisiert haben.
Berlin, 19. März 2020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes Thüringen, lieber Bodo Ramelow,
liebe Verantwortungsträger*innen innerhalb der Partei DIE LINKE
für den Bund und für das Land Thüringen,
wir wenden uns an Dich und an Euch, weil die Partei DIE LINKE nicht nur als Gründungsmitglied, sondern auch als eine der wichtigsten Trägerinnen unseres gemeinsamen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ hervortritt. In den vergangenen Tagen wurde großes Entsetzen bei uns und unseren Aktiven verursacht und bis dato hinterlassen.
Lieber Bodo Ramelow, wir sind erschüttert und entsetzt über deine Entscheidung, aktiv einen AfD- Mann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen.
Mit der Motivation „Aufstehen gegen Rassismus“ sind wir als breites, zivilgesellschaftliches Bündnis im Frühjahr 2016 gemeinsam angetreten und bis heute immer stärker geworden.
Gemeinsam mit Euch haben wir in unserem Gründungsaufruf im Frühjahr 2016 versprochen: „Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten“. Bis vor Kurzem haben wir nicht nur in jeder Hinsicht Wort gehalten, sondern immer mehr Menschen überzeugt und mitgenommen.
Unser Engagement mit inzwischen über 70 Regionalgruppen sowie 14.600 Stammtischkämpfer*innen, die wir mit mehreren hundert ehrenamtlichen Trainer*innen, insbesondere aus den Kreisen der LINKEN ausgebildet haben, hat uns viel Kraft und Zeit gekostet. Anstrengungen, die wir allerdings gerne und bislang immer zuversichtlich unternommen haben. Mit Erfolg:
Unsere Überzeugung „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ wurde zwischenzeitlich nicht nur in Massenmedien wie dem Spiegel zustimmend aufgegriffen, sondern ist schließlich im Bundestag fast zu einem Konsens bis in die CSU geworden.
Wir sind froh, dass die Besetzung eines Sitzes im Bundestagspräsidium durch die AfD bis heute verhindert werden konnte.
Es entsetzt uns umso mehr, dass nach all den erfolgten Kraftanstrengungen unseres gemeinsamen Bündnisses, ausgerechnet einer der größten Verantwortungsträger in der Partei DIE LINKE, der Ministerpräsident des Landes Thüringen, unser gemeinsames Versprechen an die von Rassismus Betroffenen und die gesamte demokratische Zivilgesellschaft gebrochen hat.
Dabei ist es mehr als irritierend, dass der Verantwortungsträger, der nach dem Tabubruch von Konservativen und Liberalen wie kein anderer für eine konsequent antifaschistische Haltung stand, wenige Tage nach seiner Wahl selbst die Zusammenarbeit mit einer faschistischen Partei im Werden praktiziert. Einer Wahl, die von der Zivilgesellschaft breit befürwortet und von vielen Antifaschist*innen gerade in Thüringen massiv unterstützt wurde.
Mit dieser Entscheidung hast Du zehntausende Menschen, die sich gerade auch in Thüringen engagiert haben, vor den Kopf gestoßen und zum Gespött gemacht.
Wir sind tief besorgt ob des Signals, das damit an weitere demokratische Parteien gesendet worden sein dürfte. Wir erwarten von Dir und Euch, dass wir und all diejenigen sich zukünftig auf Euch verlassen können, die auf eine konsequent antifaschistische Haltung aller Demokrat*innen angewiesen sind.
Wir stehen für einen Austausch gerne zur Verfügung.
Mit antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Grüßen,
Eure Bündnispartner*innen von „Aufstehen gegen Rassismus“