Bezahlbare Mieten für alle statt AfD
Am 20. September 2026 wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die AfD profiliert sich als Partei, die das Wohnungsproblem in Berlin lösen will. Dazu setzt sie auf Eigentum, Neubau und das sogenannte „Einheimischenmodell“.
Wir zeigen:
Die AfD bietet keine Lösungen gegen hohe Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen.
Sie nutzt die Wohnungsnot für rassistische Hetze.
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Quellen und weitere Informationen zum Flyer:
Dazu führt die Wohnungspolitik der Berliner AfD
Noch weniger bezahlbare Wohnungen
Die AfD setzt auf Eigentum und Neubau: Sie möchte Eigentum durch Steuerbegünstigungen und Kredite fördern und verspricht mehr Investitionen in Neubau durch weniger Regulierung. [1]
Diese Politik stärkt vor allem Immobilienkonzerne und Vermieter*innen –
mit dramatischen Auswirkungen für alle Mieter*innen dieser Stadt:
- Luxuswohnungen statt sozialem Wohnungsbau: Die AfD lehnt den Bau von Sozialwohnungen grundsätzlich ab. Entsprechend ist auch in Berlin kein vermehrter Bau von Sozialwohnungen geplant. Die Vergesellschaftung ehemals landeseigener Wohnungen (wie es „Deutsche Wohnen enteignen“ fordert) wird kategorisch abgelehnt. [1] [2]
→ Die AfD setzt beim Bauen voll auf die Privatwirtschaft – die erfahrungsgemäß am liebsten das baut, was hohe Mieten bringt. - Steigende Mieten und Verdrängung: Die AfD ist gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel [3] und fordert starke Einschränkungen des Milieuschutzes [1] [2]. Verbesserten Mieterschutz lehnt sie ab [4].
→ So fallen regulatorische Instrumente für bezahlbare Mieten weg.
- Explodierende Nebenkosten statt Klimaschutz: Die AfD lehnt Klimaschutzmaßnahmen beim Bauen generell ab. Die Berliner AfD fordert konkret, die Baustandards für Gebäudedämmung auf den Stand der frühen 2000er Jahre zurückzusetzen [1].
→ Das senkt Kosten für die Bauherr*in – jedoch zu Lasten der Mieter*innen: Für die wird das Heizen und Kühlen auf Dauer teurer. - Eigentum statt Mietwohnungen: Die Berliner AfD will Wohneigentum steuerlich begünstigen und durch Kredite fördern. Landeseigene Wohnungen sollen nach zehn Jahren in Eigentum umgewandelt werden können [1]. So würden noch mehr Wohnungen privatisiert werden, die Zahl an Eigenbedarfskündigungen würde steigen.
→ Die “Eigentumsoffensive” der AfD führt damit zu noch weniger Miet- und Sozialwohnungen. Wer sich keinen Wohnungskredit leisten kann, bleibt außen vor.
Rassistischer Verteilungskampf
Mit ihrer Forderung. „Einheimische“ bei der Vergabe von landeseigenen Wohnungen zu bevorzugen [1], macht die AfD den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu einem ideologischen Verteilungskampf.
Zahlen, mit denen die AfD argumentiert
Die Berliner AfD suggeriert auf ihrer Webseite „Wohnungen sind keine Asylheime“, dass durch eine veränderte Vergabepraxis mit den 400.000 landeseigenen Wohnungen ein riesiges Potenzial für „Einheimische“ frei würde [5] – unterschlägt dabei jedoch die tatsächliche Belegung und Vergabe.
Faktencheck:
- Es ist wahr, dass Berlin über ca. 400.000 landeseigene Wohnungen verfügt – jedoch ist der übergroße Anteil dieser Wohnungen belegt!
Es werden jährlich nur ca. 15.000 bis 20.000 landeseigene Wohnungen neu vermietet, davon 12.000-15.000 durch Wiedervermietung und ca. 3.000-6.000 neu gebaute Wohnungen. [6] - Nur bei Wiedervermietung wird ein Teil der Wohnungen für “besondere Bedarfsgruppen” reserviert – die Mindestquote liegt bei 15,75%, der tatsächliche Wert im Schnitt bei 30%. 2024 handelte es sich beispielsweise um 3624 Wohnungen. Besondere Bedarfsgruppen sind hierbei nicht nur Geflüchtete, sondern auch Transferleistungsbeziehende, Schüler*innen, Azubis, Träger der Wohlfahrtshilfe und andere benachteiligte Gruppen. [7]
- Die restlichen landeseigenen Wohnungen werden nach sozialen und wirtschaftlichen Kriterien vergeben – nicht anhand der ethnischen oder migrationsspezifischen Herkunft.
Fakt ist:
Es gibt viel zu wenige landeseigene Wohnungen, um damit das Wohnungsproblem zu lösen.
Rassistische Spaltung schafft keinen neuen Wohnraum!
Wer tatsächlich bei der Wohnungssuche benachteiligt ist
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin sind gesetzlich verpflichtet, Wohnungen diskriminierungsfrei zu vergeben – ein fairer und solidarischer Grundsatz, der im krassen Gegensatz zum freien Wohnungsmarkt steht:
- Die Wahrscheinlichkeit, aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit keine Immobilie zu finden, liegt für Schwarze Personen deutschlandweit bei 36% und für muslimische Personen bei 30%. Bei rassistisch nicht markierten Personen liegt dieser Wert nur bei 5%. [8]
- Insbesondere Geflüchtete finden keine Wohnungen. So haben aktuell z.B. 40% der Bewohner*innen von Unterkünften des LFU (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung) in Berlin einen Aufenthaltsstatus, dürften also ausziehen, müssen aber bleiben, weil sie keine Wohnung finden. [9]
Strukturell diskriminiert werden bei der Wohnungsvergabe vor allem rassistisch markierte Personen. Die Vorgaben zur diskriminierungsfreien Vergabe landeseigener Wohnungen in Berlin können nur einen kleinen Beitrag leisten, diese unfaire Praxis auszugleichen.
Klientelpolitik für die Immobilienlobby
Die AfD erhält immer wieder hohe Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft [10]. Mit der Tauroggen Holding (Alternita) und Castel del Monte betreibt die AfD eigene Immobilienfirmen [11]. Etliche ihrer Kandidat*innen kommen aus der Branche, so z.B. die Landeschefin Brinker [12] und die Abgeordneten Hansel [13] und Scheermesser [14].
Eine öffentlich gewordene Spendenaffäre aus dem Immobilienbereich verdeutlicht besonders die undurchsichtigen Verstrickungen mit der Branche: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die AfD eine verdeckte Millionenspende für eine Wahlkampf-Plakataktion über einen Strohmann nicht annehmen durfte und die einbehaltenen 2,35 Millionen Euro nicht vom Bundestag zurückerhält. Der mutmaßliche Geldgeber im Hintergrund ist der milliardenschwere Immobilienunternehmer Henning Conle [15].
Fazit: Viele Kernforderungen der AfD begünstigen Investoren der Immobilienbranche direkt. Die AfD betreibt Klientelpolitik und hat vor allem ihre eigenen Interessen im Sinn.
Wir fordern solidarische Wohnungspolitik statt rassistischer Spaltung!
Weiterführende Informationen für Mieter*innen:
Quellen
[1] Wahlprogramm der Berliner AfD zur Abgeordnetenhauswahl 2026
Heruntergeladen am 18.8.2026
[2] Wohnungsbaukonzept der Berliner AfD Fraktion
Heruntergeladen am 18.8.2026
Gestützt durch Abstimmungsverhalten im Bundestag: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw39-de-aenderung-gg-bildung-bau-verkehr-568946
Abgerufen 6.8.2026
[3] Abstimmungsverhalten zum Mietpreisdeckel im Bundestag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100631.pdf /
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-mietpreisbremse-1084786
Abgerufen am 6.8.2026
und zur Mietpreisbremse in Berlin:
https://www.abgeordnetenwatch.de/berlin/18/abstimmungen/mietendeckel#:~:text=Januar%202020.%20Mit%20dem%20Gesetz%20zur%20Neuregelung,Antrag.%20Es%20gab%20auch%20eine%20Enthaltung.%20Weiterlesen
Abgerufen am 6.8.2026
[4] Antrag der Linken im Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-mieten-1135870
Abgerufen 6.8.2026
Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21053.pdf (Seite 6355, Spalte D)
Abgerufen 6.8.2026
[5] https://wohnungen-sind-keine-asylheime.afd-fraktion.berlin
Abgerufen 6.8.2026
[6] https://www.inberlinwohnen.de/kennzahlen
Abgerufen 6.8.2026
[7] https://www.inberlinwohnen.de/documents/generic/sites/default/files/2026-01/Jahresbericht_2024_KoopV_Bericht.pdf Seite 11f
Abgerufen 6.8.2026
[8] Deutschlandweite Studie: Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) (2025): Gewohnt ungleich: Rassismus und Wohnverhältnisse. NaDiRa-Monitoringbericht mit Schwerpunkt Wohnen. Berlin. https://www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/fis/publikation_pdf/FA-6464.pdf
Übersichtsartikel: https://mediendienst-integration.de/rassismus-und-antisemitismus/rassismus-in-deutschland/rassismus-auf-dem-wohnungsmarkt/
Beides abgerufen 6.8.2026
Weiterführende Informationen zur Situation in Berlin:
Weber, C. (2025). Zwischen Zugang und Ausbeutung: Die Rolle informeller Praxen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung. Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. PDF-Dokument.
[9] https://www.morgenpost.de/berlin/article412563521/gefluechtete-in-berlin-obwohl-weniger-kommen-bleibt-unterbringung-schwierig.html?onboarding=true
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/partizipationsbuero/zuwanderung/berliner_stimmen_wohnraum_fuer_gefluechtete_in_der_hauptstadt.pdf?ts=1752710438
Beides abgerufen 6.8.2026
[10] z.B.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/parteispenden-neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien-0
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025
[11] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/02/11/die-immobilien-deals-der-afd-tarnfirmen-erpressungsvorwuerfe-und-eine-erfundene-adelige-hans-holger-malcomess-carsten-huetter/
Abgerufen 6.8.2026
[12] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/kristin-brinker
Abgerufen am 6.8.2026
[13] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-in-berlin-diese-afd-politiker-sitzen-kuenftig-im-berliner-abgeordnetenhaus-1.3163987
Abgerufen am 6.8.2026
[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Scheermesser
Abgerufen am 6.8.2026
[15] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-prozess-millionen-spende-berlin-li.3478152
Abgerufen am 6.8.2026